im Kampf gegen den Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen. Unser Minister ist auf diesem Weg so ambitioniert, dass er immer
wieder versucht hat, die ehemalige deutsche Umweltministerin Renate Künast
auf diesem Weg ein Stück weit mitzunehmen – leider nicht
immer ganz erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist jetzt
Minister dort? Seehofer ist ein Parteikollege von Ihnen!)
Das komplexe Zusammenspiel bei einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in Bezug auf die Umwelt und den Menschen ist bis jetzt nicht einschätzbar. Außerdem hat uns das Abstimmungsergebnis der benachbarten Schweiz – trotz Befürwortung durch die dortige Regierung – gezeigt, wie sensibel die Bevölkerung bei diesem Thema reagiert. Es darf aber nicht so weit kommen, dass die Landwirte in dieser Frage zu Sündenböcken gemacht werden.
Für Österreichs Bauern besteht derzeit kein Grund, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Unsere österreichischen Bauernfamilien wollen nachhaltig produzieren und ganz sicher keine neuen Abhängigkeiten von internationalen Großkonzernen. Fakt ist, dass die Produktion mit diesen Technologien finanziell günstiger wäre – ob langfristig ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoller, ist allerdings zu bezweifeln.
Die Mehrkosten des in Österreich gewollten Weges müssen aber abgegolten werden. Der Vorschlag der Grünen, die ÖPUL-Zahlungen vom Verzicht auf Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut abhängig zu machen, ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Da nicht alle Betriebe am ÖPUL teilnehmen, wäre diese Maßnahme einfach nicht zielführend. Außerdem muss zuerst eine funktionierende Koexistenz und Haftungsregelung in Europa geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein freiwilliges Programm! Gerne, machen wir!)
Außerdem sind unseren bäuerlichen Familienbetrieben keine zusätzlichen Auflagen zum Nulltarif mehr zumutbar. Und außerdem hat auch die Kommission bereits in ihrem letzten Erkenntnis diese Möglichkeit abgelehnt.
Der Weg des Österreichischen Bauernbunds ist der, dass zuerst eine EU-weite sachliche Diskussion mit Klärung vieler offener Fragen geführt werden muss. Es kann auch nicht sein, dass sich alle Verarbeitungs- und Handelsstufen vor und nach den Bauern aus der Verantwortung stehlen. Durch eine noch klarere Produktdeklaration muss es dem Konsumenten ermöglicht werden, schnell und auf den ersten Blick eine Entscheidung zu fällen. Denn entscheiden muss schlussendlich der Konsument.
Es wird beinahe unmöglich sein, gentechnisch veränderte Lebensmittel vollkommen aus den Regalen internationaler und heimischer Handelsketten zu verbannen. Deswegen ein Aufruf an alle Konsumentinnen und Konsumenten und auch an uns alle: Halten wir unser Klima rein, kaufen wir die Produkte unserer heimischen Bauern ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.17
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sind ja eigentlich schon fast zufrieden damit, dass nun bis zur ÖVP-Bauernschaft durchgedrungen ist, dass Gentechnik ein Thema ist. Es ist ja noch nicht so lange her, dass in diesem Haus Herr Kollege Schultes gesagt hat, jetzt rufen wir wieder zur Gruselstunde auf, fürchten wir uns mit Kollegem Pirklhuber wegen der Gentechnik. (Abg. Grillitsch: Das ist wirklich eine Unterstellung!) Wir haben mit der Gentechnik überhaupt keine Sorgen, haben Sie damals gesagt.