Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.35
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aufgabe hier im Parlament muss es sein, Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zu garantieren, dass sie weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel konsumieren können, und zwar nicht als Ausnahme von der Regel.
Bei den Konsumentinnen und Konsumenten herrscht nicht nur große Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Produkten, es werden Bioprodukte und gentechnikfreie Produkte ausdrücklich nachgefragt, und das nicht nur in Österreich. Erst vor kurzem vermeldete ein deutscher Produzent von Babynahrung, dass er seine gentechnikfreien Zutaten aus Österreich beziehe, da diese in Deutschland nicht ausreichend vorhanden sind. Wer gentechnikfrei produzieren und gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben kann, hat hier einen Wettbewerbsvorteil (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?), denn wenn nirgendwo in Europa gentechnikfrei produziert wird, müssen Lebensmittelkonzerne auf österreichische Grundprodukte zurückgreifen. (Abg. Wittauer: Das funktioniert ja nicht!) Diese Situation haben wir zum Teil schon jetzt.
Diesen ökologisch-wirtschaftlichen Standortfaktor müssen wir immer im Hinterkopf behalten, wenn wir über gentechnische Manipulation von Saatgut, Futtermitteln oder Lebensmitteln reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Für unsere Bauern kann es sich lohnen, gentechnikfrei zu produzieren, wenn wir die richtige Politik machen. Im Rahmen der derzeitigen Rechtslage sind Ausnahmeregelungen für ökologisch sensible Gebiete leider die einzige Möglichkeit, Österreich zumindest zum Teil gentechnikfrei zu halten. Solche Gebiete sind zum Beispiel unsere Nationalparks. Die SPÖ hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in welchem sie fordert, die österreichischen Nationalparks zu gentechnikfreien Zonen zu erklären. Ein nächster Schritt wäre dann, im Rahmen unserer derzeitigen EU-Präsidentschaft offensiv für die Schaffung von großen Biosphärenreservaten einzutreten, in denen gentechnisch verändertes Saatgut oder gentechnisch veränderte Futtermittel nicht verwendet werden dürfen.
Gegenüber der EU wettern Sie, sehr geehrter Herr Minister Pröll, immer wieder medienwirksam gegen den Einsatz von Gentechnik. Das kommt medial gut rüber. Ob aber der ÖVP ein umfassendes Gentechnikverbot wirklich so sehr am Herzen liegt, wird sich bei der heutigen Abstimmung zeigen. Da haben Sie Gelegenheit, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, konkrete Taten zu setzen.
Wir haben jetzt im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ganz besonders die Möglichkeit, in Europa den Schutz der Umwelt und der Menschen voranzutreiben. Diese Chance sollten wir nutzen und deutliche Zeichen gegen die Gentechnik und für den Konsumentenschutz setzen. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)
11.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Freund hat in völliger Themenverfehlung hier auf die AMAG Bezug genommen und hat gemeint (Abg. Prinz: Aber