Wir haben einen guten Vier-Parteien-Antrag verhandelt. Wir haben das Gestüt Piber gerettet, das ist keine Frage. Das ist gut und richtig so, damit sind alle einverstanden. Wenn der Umstand, dass es ein ÖVP-Bundesminister ist, der dieses Ergebnis im Verkauf nach außen sozusagen für sich positiv nutzen kann, auch schon ein Problem ist, dann frage ich mich wirklich, wofür wir da Politik machen. Es ist doch wirklich egal, welches Regierungsmitglied hier den Erfolg verkauft! Es kann doch nicht sein, dass Sie sich, nur weil Sie politisches Kleingeld in Ihrem Bezirk sammeln möchten, jetzt da herausstellen und das kritisieren! Das erinnert mich an den Ausschuss, wo Sie in Wirklichkeit auch nicht bereit waren, Ihren Antrag dann auf die Seite zu legen und zu sagen: Jetzt haben wir einen guten Vier-Parteien-Konsens! – Ja, da darf es die Opposition nicht wundern, dass es in vielen anderen Bereichen diesen Konsens nicht gibt!
Wenn ich noch einmal auf das vorhergehende Thema eingehen
darf, auf diese Nationalpark-Geschichte: Auch da haben wir im Ausschuss
klar gesagt, das ist eine gute Sache. Nur, wenn die Opposition eine Minute vor
der Abstimmung im Ausschuss einen Antrag verteilt, weil der Herr Krainer sich
erdreistet, in den Landwirtschaftsausschuss zu kommen und das zu
präsentieren (Abg. Sburny: Warum
„erdreistet“?), und man dann uns dafür kritisiert, dass
wir nicht zustimmen, dann ist das der falsche Weg. So werden wir diese Probleme
nicht lösen können, und das sind wichtige Bereiche. Gentechnik
ist ein wichtiger Bereich. (Abg. Reheis:
Fundamental-Regierungspolitik!)
Das ist nicht Fundamentalregierung, das ist ein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege! (Abg. Reheis: Die Opposition interessiert Sie nicht!) Vielleicht haben Sie im Ausschuss zu dem Zeitpunkt geschlafen, aber wir haben einen Vier-Parteien-Antrag verhandelt. Es stehen alle darauf, es ist eine gute Lösung. Und heute herzugehen und diesen Vier-Parteien-Antrag auch noch madig zu machen und im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Pferde, der Lipizzaner, im Bezirk politisches Kleingeld sammeln zu wollen, das ist der falsche Ansatz.
Wir von unserer Fraktion halten das für eine gute Initiative. Wir haben das gemeinsam verhandelt, und wir werden diesen Antrag natürlich unterstützen und haben damit wieder einmal einen kleinen, aber wichtigen Schritt dafür gesetzt, dass Landwirtschaft in Österreich erhalten bleibt und in diesem Fall auch die Lipizzaner als wichtiges Aushängeschild für Österreich erhalten bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Der vorliegende Vier-Parteien-Antrag ist quasi die Reaktion auf einerseits politische Debatten in der Steiermark, konkrete Probleme vor Ort und, wie man sieht, wenn manche Dinge in Fluss kommen, auch ein Instrument, um wieder etwas Beruhigung einkehren zu lassen und Klarheit zu schaffen. Das ist ganz wesentlich für die Betroffenen vor Ort, für die Bevölkerung in der Steiermark und natürlich auch generell für dieses wichtige Aushängeschild der Spanischen Hofreitschule – und die Voraussetzung dafür, dass diese Tiere auch entsprechend gezüchtet und gehalten werden können.
Ich möchte aber auf eines eingehen, was mir sehr wichtig erscheint in diesem Zusammenhang. Wir begrüßen, wie gesagt, diesen Vier-Parteien-Antrag, aber es werden auch einige finanzielle Aspekte darin angesprochen: Es soll ein bestimmtes Marketingbudget geben, und der Betrieb soll zum touristischen Leitbetrieb in der Region weiterentwickelt werden.