alles, um das Problem gemeinsam mit den Bundesländern in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz ist schlechter als das alte!)
Ich sage Ihnen auch, ich lasse mir die Länder und den Bund nicht auseinander dividieren. Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit den Verantwortungsträgern in den Ländern in der Umweltreferentensitzung letztes Jahr. Wir haben uns vorgenommen, diesbezüglich gemeinsam vorzugehen. Ich kann aber nichts dafür, wenn in einzelnen Bundesländern sehr engagierte UmweltpolitikerInnen in der Umsetzung an ihren Verkehrslandesräten oder Planungslandesräten scheitern. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz schränkt sie ein!) Das ist nicht das Problem der IG-Luft-Novelle des Bundes und auch nicht das Problem des Bundesministers, sondern da ist Arbeit vor Ort in der konkreten Umsetzung zu leisten.
Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben im letzten Jahr auch schon Maßnahmen in drei Bereichen gesetzt, die ich ansprechen will. Sie haben die Landwirtschaft als Emittentenquelle genannt. Wir haben im Umweltprogramm, auch jetzt neu zwischen 2007 und 2013, ganz klare Signale, um die aus der Landwirtschaft kommende Feinstaubbelastung zu reduzieren. Das ist ein Teil auch der Planungsperiode neu.
Wir werden in der EU-Präsidentschaft in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv an der Strategie für saubere Luft gemeinsam mit den europäischen Ländern arbeiten. Feinstaub ist nicht nur ein nationales Problem, sondern muss europäisch gesehen werden. Wir wollen Euro 5 als neue Abgaswerte so weit vorbereiten, dass dann bald auch unter finnischer Präsidentschaft eine Entscheidung fallen kann.
Wir haben mit dem schwefelfreien Treibstoff einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben mit dem Anreizsystem der NoVA – auch wenn Sie das kritisieren, die Daten zeigen eindeutig den Trend – einen wesentlichen positiven Akzent gesetzt. Im Jänner des Jahres 2005 hatten wir bei der Neuanschaffung der „großen“ Diesel-PKW in Österreich nur 9 Prozent mit Dieselpartikelfiltern. Wir haben ein Jahr später mit dieser Maßnahme der NoVA-Spreizung, die wir hier auch beschlossen haben, bereits 35 Prozent der neu zugelassenen „großen“ PKW im Dieselbereich mit Dieselpartikelfiltern ausgerüstet. Eine gute Entwicklung, die sich fortsetzen und dazu beitragen wird, auch in den urbanen Bereichen einen Akzent zu setzen. Wir haben weiters 7,5 Millionen € für die Industrie und für die Anlagenbetreiber für Umweltförderungen und für Filtermaßnahmen zur Verfügung gestellt, um Feinstaub zu reduzieren.
Die Maßnahmen werden greifen – gemeinsam
mit den Bundesländern. Ich halte nichts vom Auseinanderdividieren. Die
Bundesländer haben auch schon gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg, und
diese Gesetzesnovelle (Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!)
wird einen wesentlichen Beitrag, Herr Abgeordneter Krainer, auf diesem erfolgreichen
Weg für die Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die
Länder selber!)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Ich erteile es ihr.
13.08
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gab schon etwas Innovatives in der Debatte, wie ich finde, nämlich die Offenbarung des Herrn Kollegen Kopf, was das neue Regierungsmotto betrifft. Offensichtlich hat „speed kills“ ausgedient, und das neue Motto dürfte „Stillstand ist Fortschritt“ sein, denn wie sonst können Sie zu verkaufen versuchen, dass in acht Jahren