nicht weniger Feinstaub, sondern Stillstand beim Feinstaub schon ein Erfolg wäre? Also Ihre Definition von Erfolg wünsche ich niemand anderem sonst. Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Stimmt alles.
Abgeordnete Petra Bayr (fortsetzend): Das freut mich ganz besonders. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Drei Monate sind es!) – Ja, Herr Bundesminister, 90 Tage sind drei Monate, das ist vollkommen richtig nachgerechnet. Gratuliere! Nicht schlecht!
Verkehr ist natürlich zugegebenermaßen ein ganz wichtiger Faktor in der Frage der Feinstaubbelastung, nur denke ich mir, dass Verkehrsminister im Generellen und unserer mit dem Bleifuß im Speziellen nicht diejenigen sind, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen auf einmal zu reglementieren oder möglicherweise auch einzuschränken. Das kann es nicht sein.
Was mich auch – und nicht nur mich, sondern auch viele andere – wirklich giftet: Es werden nicht nur die Landwirtschaftsbetriebe und die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgenommen, sondern auch der komplette Berufskraftverkehr, der komplette Warenverkehr, wo Länder kaum noch irgendetwas machen können, kaum noch irgendwelche Handlungsmöglichkeiten haben. Eine AK-Studie, die Ihnen hoffentlich auch bekannt ist, zeigt auf, wie sehr da die Hände gebunden sind bei den Verkehren, auf die es wirklich ankommen könnte. Der Durchzugsverkehr zum Beispiel in Wien ist nicht das wahnsinnige Problem, das wahnsinnige Problem ist der Binnenverkehr, ist das, was sich zum Beispiel bei Ladevorgängen abspielt, wo 57 Prozent der Emissionen auftreten.
Ich denke, dass eine weitere Novelle notwendig ist. Ich glaube, dass es Ausnahmebestimmungen für LKW einfach generell nicht geben darf. Ich glaube, dass der Einbau von Partikelfiltern in Off-Road-Kraftfahrzeugen ganz dringend notwendig ist. Es muss bundeseinheitliche Plaketten für Emissionsklassen aller Kraftfahrzeuge geben. Eine Pickerlprüfung auch für Bau- und Forstmaschinen ist dringend an der Zeit und mehr als notwendig. Der Ausbau der Bevorrangung von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln wäre natürlich auch eine ganz wichtige Maßnahme. Dass wir da mit diesem Verkehrsminister keinen Staat machen, ist evident und klar. Schade ist, dass Sie auch als Umweltminister nicht viel dazu beizutragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Bayr, wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen, in den letzten 15 Jahren haben wir ein 40-prozentiges Wirtschaftswachstum hingelegt, und wir können froh darüber sein, und da ist es natürlich ein Erfolg, wenn in diesem Vergleichszeitraum die Emissionen gleich geblieben sind gegenüber einem