Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 101

liegen. Auch da werden die Österreicherinnen und Österreicher kräftig zur Kasse gebe­ten werden. Es ist nicht nur ein langer, harter Winter (Abg. Grillitsch: Da können aber wir nichts dafür!), sondern höhere Gewalt, aber auch die explodierenden Öl- und Gas­kosten werden für die Haushalte spürbar werden. Es geht nicht um Schuldzuweisun­gen, sondern es geht einfach darum, dass wir in die Energieeffizienz gemeinsam so viel investieren müssen, um die Belastungen und die Abhängigkeiten auf diesem Wege entsprechend zu verringern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Fachleute waren schon vor Jahren der Meinung, dass, wenn wir hier wirklich Fortschritte erzielen wollen, in etwa 1 Milliarde € pro Jahr kon­zentriert investiert werden müsste. Davon, Herr Bundesminister, sind wir, glaube ich, in der Bundesregierung insgesamt sehr, sehr weit entfernt.

Wir stellen überhaupt fest, dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz eher säu­mig ist. Im Zusammenhang mit Energiesparmaßnahmen sehen das auch die Men­schen so. Es wurde vor kurzem ein Umfrageergebnis veröffentlicht: 80 Prozent von etwa 500 Befragten haben den Eindruck, dass in Sachen Energiesparmaßnahmen in unserem Lande viel zu wenig weitergeht, viel zu wenig passiert. Und das bei einem steigenden Energieverbrauch von 3 Prozent jährlich! Die Forderung schreit ja geradezu nach Umsetzung.

Jetzt wäre es an der Zeit, die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren, wenn wir gegensteuern wollen, und es wäre auch erforderlich, eine umfassende, langfristige In­formationskampagne zu diesen Themen zu starten. Das wäre wahrscheinlich sinnvoller als die Eigenwerbung, die die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten des Steuer­zahlers zurzeit veranstalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Thema Energieeffizienz ist mittlerweile auch in Brüssel zum Thema geworden, und wir sind gut beraten, wenn wir uns dabei entsprechend einbringen. Es geht erstens um Gleichklang, es geht aber auch darum, unser Wissen, unsere Erfahrung dabei entsprechend einzubringen.

Meine Redezeit ist leider schon vorbei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek.

 

13.43.45

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Umweltrechtsanpas­sungsgesetz 2005 beinhaltet zahlreiche Verbesserungen im Immissionsschutzgesetz-Luft, im Abfallwirtschaftsgesetz sowie im Emissionszertifikategesetz. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Was wurde im Abfallwirtschaftsgesetz verbessert?) Mit der vorge­sehenen Novelle zum IG-L werden neben Lösungen zur Feinstaubproblematik Klarstel­lungen im Verkehrsbereich und eine Ausweitung der bisherigen Maßnahmenkataloge für Maßnahmenprogramme erwirkt. Somit wurde ein wesentlich größeres Portfolio für die Landeshauptleute erreicht.

Mehr Möglichkeiten bedeuten aber auch mehr Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Feinstaubreduktion kann nicht alleine durch nationale Gesetze bewerkstelligt werden. Feinstaub ist ein europäisches, nationales und lokales Problem. Deshalb müssen auch auf allen drei Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.

Es ist auch ein großes Anliegen unseres Bundesministers Josef Pröll, als Ratsvorsit­zender die Verbesserung der Luftqualität in Europa als Schwerpunkt der österreichi­schen EU-Präsidentschaft einzubringen.