der „Tiroler Tageszeitung“, dem Online-Dienst vom 29. September 2005. (Abg. Gahr: Frau Kollegin! Sie müssen einmal die Bezirke vergleichen!) Das wurde bekämpft.
Die Gesetzesnovelle wurde vom Kollegen Wittauer angeregt und betrieben. – Ich frage Sie: Ist das jetzt etwas anderes als eine „Lex Wittauer“, die ausschließliche Begünstigung eines einzigen Abgeordneten durch dieses Haus, weil er nicht willens und nicht fähig ist, giftigen Abfall, der auf seinem eigenen Grundstück ist, zu entsorgen? Was ist das anderes als eine „Lex Wittauer“, eine ganz üble Machenschaft, um unterm Strich für sich selbst persönliche Vorteile herauszuschlagen? Was ist das anderes?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dies ist insbesondere auch deshalb so bedauerlich, weil
viele von Ihnen, glaube ich, auf dem Land aufgewachsen sind und sehr gut
wissen, wie Kinder auf dem Land spielen. Kinder auf dem Land spielen nicht
auf Spielplätzen oder auf abgegrenzten Gebieten – und
jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie das in Zukunft sein wird: Dann
müssen Eltern nachweisen, dass häufiger Hautkontakt mit einer
giftigen Substanz stattfindet, nur weil Kollege Wittauer auf seiner
Pferdekoppel weiterhin giftige Bahnschwellen eingraben will. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)
Wenn Sie sagen, dass das nicht stimmt, dann belegen Sie doch das Gegenteil! Die Novelle wurde von ihm betrieben, wurde von ihm angeregt. Sie beschließen diese Novelle heute, die genau das enthält, was ich beschrieben habe – und Sie reden von einer Verbesserung für die Umweltsituation! In ganz Europa werden diese giftigen Bahnschwellen entsorgt. In der Schweiz gibt es sogar eine Rücknahmeverpflichtung für die Schweizer Bundesbahn. Und wir beschließen hier eine Erleichterung zugunsten eines Abgeordneten.
Ich wollte Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen, damit Sie wissen, was Sie hier beschließen, und ich möchte auch noch einmal scharf zurückweisen, dass ein Abgeordneter sagen darf, es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, so etwas zu behaupten, und das ist eine Lüge.
Behaupten Sie das außerhalb dieses Hauses auch noch einmal. Es ist alles belegbar. Warum klagen Sie nicht die „Tiroler Tageszeitung“, die ausgewiesen hat, dass Sie den Bescheid persönlich bekämpft haben?! (Abg. Gahr: Sie müssen richtig recherchieren!) Warum sagen Sie hier „Lüge“? Warum bekämpfen Sie nicht die Darstellung in der Öffentlichkeit? Und warum betreiben Sie überhaupt solch eine Novelle, wenn Sie selbst davon betroffen sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek! Man kann im Plenarsaal natürlich nicht unbeschadet die Worte „Lüge“ und „Schweinerei“ verwenden. Aber vielleicht können Sie bei all der jugendlichen Ungeduld verstehen, dass ich warte, bis Herr Abgeordneter Wittauer wieder hier im Saal anwesend ist – das ist er jetzt, und jetzt bekommt er seinen Ordnungsruf für „Lüge“ und „Schweinerei“.
Herr Abgeordneter Wittauer, Sie sind nun am Wort; vielleicht mäßigen Sie sich dabei etwas!
14.06
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Es tut mir Leid, wenn sich jemand hier betroffen gefühlt hat. Ich wollte sicher niemanden beleidigen, aber ich bin selbst Betroffener.
Wenn behauptet wird, dass ein Verfahren gegen mich im Gange ist, wenn behauptet wird, dass die Bezirkshauptmannschaft ein Verfahren führt, dass diese Bahnschwellen,