Was das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 betrifft, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktienrecht – ich verlange von Ihnen eine Stellungnahme, Herr Staatssekretär!
Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.
Oder die Beraterverträge: 90 Millionen €. Sie haben aus 7 Vorständen und 11 Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen gemacht! Aus 22 Aufsichtsratsmitgliedern 57! Und die Gagen haben sich verdoppelt! Und 90 Millionen zusätzlich an Beraterkosten? – Das ist ja unglaublich, Herr Staatssekretär!
Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.
Oder was die Politpropaganda betrifft (Abg. Dr. Fekter: Wie viel hat denn die Gewerkschaft mitgeredet? Der Aufsichtsrat?): Sie haben ja auch in ÖBB-Chef Huber eine Werbeikone. Ich darf an das Inserat mit Landeshauptfrau Klasnic erinnern – das Wahlergebnis ist ja bekannt.
Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme dazu: Wird Huber weiter Parteiwerbung für die ÖVP betreiben? – Eine Stellungnahme, Herr Staatssekretär.
Keine Stellungnahme, was die Pietätlosigkeit und Brutalität bei Ihren Postenschacheraktionen betrifft. Dem schwer kranken Dipl.-Ing. Thomas Thüringer wurde über die Presse signalisiert: Wir schreiben dich ab!
Herr Huber hat sich noch dazu verstiegen, in der „Zeit im Bild 2“ zu sagen, weil jemand krank ist, müsse man neues Personal bestellen. (Abg. Neudeck: Kollege, soll ich Ihnen den Praschak-Brief bringen, von der Kontrollbank?) – Gestern war das Begräbnis! Mäßigen Sie sich, Herr Kollege!
Ich danke in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Verkehrsminister
Dr. Caspar Einem. Er hat einen sehr sinnvollen und einfühlsamen
Kommentar dazu verfasst. – Sie sollten sich schämen, Herr
Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Thüringer war krank,
aber der Praschak hat sich umgebracht ...!)
14.14
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Schöls. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das ist ja pietätlos,
einen kranken Menschen zu verwenden! Der Praschak hat sich umbringen
müssen!)
14.14
Abgeordneter Alfred Schöls
(ÖVP): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des
Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Kräuter weiß, dass er das, was er hier gesagt hat, nur unter dem
Schutz der Immunität sagen kann! (Abg.
Dr. Fekter: Ja!)