Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist Herr Abgeordneter Wittauer.
14.26
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist schon wieder einmal eigenartig, wie die Sozialdemokraten da vorgehen. Martin Huber, ein sehr fähiger Manager, hat jetzt das Chaos beseitigt, durch das er sich am Anfang mühevoll bewegt hat. Warum hat er das? (Abg. Reheis: Diese Regierung hat dieses Chaos zu verantworten!) Er hat es übernommen von Rüdiger vorm Walde, und der hat es wiederum übernommen von Draxler, von den Sozialdemokraten, welche die Bundesbahn als ihr Eigentum betrachtet haben, dort, sage ich einmal, ihre Leute untergebracht haben, denn sonst ist es ja nicht möglich, dass über 90 Prozent bei der Gewerkschaft und die meisten Parteimitglieder sind.
Jetzt auf einmal, weil dort die Macht nicht mehr bei den Sozialdemokraten allein liegt – wenn man die Management- oder die Vorstandsebene anschaut, dann sieht man, dort sitzen sehr viele Sozialdemokraten –, die Macht also nicht mehr bei der Gewerkschaft, beim Haberzettl und bei Ihnen liegt, machen Sie systematisch die Bundesbahn mürbe und kritisieren sie auf allen Ebenen.
Das, was wir an Infrastruktur bei den Bundesbahnen übernommen haben, seien es die Toiletten oder die Bahnhöfe, war eine Katastrophe. Was hat also diese Bundesregierung getan? – Sie hat eine Offensive gestartet, die Bahnhöfe werden erneuert. Innsbruck ist ein gutes Beispiel dafür. Es wird sehr viel in die Infrastruktur investiert, aber man kann nicht aus einem hundertprozentigen Sauhaufen damals – „Sauhaufen“ darf man ja sagen – von einem Tag auf den anderen ein Superunternehmen machen. Das geht nicht.
Wenn heute das Management ganz genau weiß, die Zahl der Mitarbeiter der ÖBB müsste um 12 000 reduziert werden, dann gibt es dafür ja eine Begründung. Ich bin nicht dafür. Ich bin deshalb nicht dafür, weil es Menschen betrifft.
Aber man sieht schon die Kultur. Wenn 25 Prozent der Eisenbahner permanent im Krankenstand sind (Rufe bei der SPÖ: Geh, bitte!) – ja sowieso –, dann ist das eine Kultur, die dort übertragen wird. Oder wenn das durchschnittliche Pensionsalter 53 Jahre ist, dann muss ich sagen, das hat ja nicht der Martin Huber oder diese Bundesregierung erfunden, sondern das haben Sie erfunden. Das haben Sie ausverhandelt mit sich selber.
Und jetzt haben Sie ein Problem damit, dass dieses Unternehmen auf einmal gut geführt wird, dass die Veränderung der Strukturen umgesetzt wird, allerdings mit Schwierigkeiten, weil es immer wieder von Ihrer Seite blockiert wird, auch vom Gewerkschaftsboss Haberzettl. Dienstrecht wollen Sie kein neues. Sie wollen keine Gleichstellung mit den anderen Arbeitnehmern. Sie wollen die alten Rechte, die Sie Ihren Leuten gegeben haben, einfach bewahren. Und das ist, sage ich einmal, für das Unternehmen schlecht, weil das Unternehmen in Zukunft auf einem liberalisierten Markt erfolgreich arbeiten muss. Und es ist schlecht für Österreich. 4,3 Milliarden sind mehr als genug.
Aber jene Infrastrukturmaßnahmen, die diese Regierung
getroffen hat, sei es bei der Schiene oder bei Bahnhöfen – in
Wien-Süd hat es jetzt den Spatenstich gegeben –, beim
Brenner-Basistunnel oder anderen Dingen, sind großartige Leistungen. Wenn
Sie einmal die Verantwortung haben sollten – ich hoffe nicht, dass
Sie einmal die Verantwortung haben –, hoffe ich, dass Sie
diesen erfolgreichen Weg weiterführen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ich erteile es ihr.