Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
14.41
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, was ich hier von den Rednern der Opposition gehört habe, muss man wirklich weitgehend als sachlich ungerechtfertigt, als politisch unfair und vor allem auch als parteiisch und einseitig zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Na! Na!) Ich glaube, das muss man der Gerechtigkeit halber sagen, und wenn ich das sage, Herr Kollege Kräuter, dann meine ich vor allem Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Ich möchte mich zuerst zwei Punkten zuwenden, die heute eigentlich gar nicht Gegenstand der Debatte sind, weil sie in dem Rechnungshofbericht gar nicht erwähnt sind, von dem heute gesprochen werden soll. Das eine ist der Semmering-Basistunnel, der ja von der Opposition ganz besonders aufgebauscht wurde.
Dazu möchte ich grundsätzlich festhalten, Herr Kollege Kräuter: Der Bau des Probestollens – was jetzt vielfach kritisiert wird und was auch so genannte stranded costs verursacht hat – ist überhaupt nur zustande gekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Klima den Auftrag dazu erteilt hat, ohne dass die endgültigen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Voraussetzungen und Bescheide vorhanden gewesen wären, meine Damen und Herren. Dafür müsste man ihn eigentlich heute noch politisch und rechtlich zur Verantwortung ziehen! Das ist die eigentliche Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!)
Meine Damen und Herren! Mit dieser lauthals vorgebrachten Kritik am Bau des Semmering-Basistunnels wollen Sie wahrscheinlich doch auch vom Versagen jener SPÖ-Verkehrspolitiker ablenken, die an der Realisierung dieses Tunnels gescheitert sind! (Abg. Parnigoni: Sie sind kein Parlamentarier! Sie sitzen auf der Regierungsbank! Ersparen Sie uns das!) Deshalb fällt auch dieser Vorwurf, dass 93 Millionen € sozusagen unnütz verbaut worden sind, auf die damaligen SPÖ-Politiker zurück, die diesen Stollen errichtet haben (Ruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht!), ohne dass es die dafür notwendigen endgültigen Bewilligungen gegeben hat. Das ist ein Faktum, an dem kommen Sie und leider auch wir nicht vorbei!
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr
Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei
Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im
„Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann
Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne
Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische
Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht
mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber
der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen
österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren.
(Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das
zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche
Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die
Hühner!)
Ein anderes Thema, das eine große Rolle gespielt hat, sind die hohen Beratungsleistungen und -zahlungen bei den ÖBB. Es ist extrem unfair, dass Sie das der Regierung oder auch dem Herrn Verkehrsminister in die Schuhe schieben. Es war Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach, der den Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, das Ersuchen gestellt hat, eine entsprechende Untersuchung, eine Sonderprüfung vorzunehmen (Abg. Faul: Selbstanzeige!), meine Damen und Herren, weil dem Verkehrsministerium schon damals klar war, dass diese Beratungsleistungen überdurchschnittlich