Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Dringliche so anschaue, könnten wir Ihnen fast versprechen: Wenn Sie mehr solche Dringliche machen, können wir weniger werben!, denn diese Dringlichen, die Sie hier einbringen, gehen eigentlich immer für Sie in die Hose. Und wenn Sie diese Plakate dann auch noch sehr oft hoch halten, ist der Werbewert wahrscheinlich noch höher, vor allen Dingen, wenn Sie dabei Ihr eigenes Gesicht damit verdecken. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Na ja, Kollege, den Test nehmen wir noch auf! Sie sind blass – und gehen.
Meine Damen und Herren, in Wien haben wir 2004 bei der Wien Energie 100 Millionen € Überschuss, bei Kanal und Wasser 110 Millionen € Überschuss – und die SPÖ erhöht die Kanalgebühren mit 1. März 2006 um 28 Prozent. Der Gewinn ist Ihnen zu wenig! (Abg. Amon: Soziale Kälte ist das!) Die Müllentsorgung, der Gaspreis, der Strompreis, alles wird teurer: um 17 Prozent das Gas, um 5 Prozent der Strom. Es gibt 2004 100 Millionen € Gewinn – warum erhöhen Sie die Preise? Wie wollen Sie denn das bewerben?
Aber: Im Wahljahr 2005 gab es in ganz Wien Plakate mit den Konterfeis der Stadträte. Wer zahlt das? Wien Energie? Rapid? Wien Energie sponsert Rapid. Wer ist dort der Präsident? – Edlinger, Finanzminister außer Dienst. Ist das in den Werbeausgaben, die wir ja schon aufgelistet haben und bei denen es sich um Milliardenbeträge handelt, bereits drinnen?
Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!
Sie überschreiten also dauernd Ihr Budget. Sportstadträtin Laska wird plakatiert – zahlt Wien Energie. (Abg. Gaál: Was ist Tagesordnung?) Ja, Entschuldigung, warum regen Sie sich denn dann so auf? Wir können uns ja darauf einigen. Es gibt da vier Parteien, und wenn man im Fettnapf steht, dann soll man nicht springen. Die ÖVP hat ja heute gezeigt, dass die Grünen hier auch nicht unbefleckt sind, sie greifen auch in den Werbetopf. Sie werben sogar mit großen Bildern und mit wenig Inhalten, wie wir gesehen haben. Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist, ob man so mit dem Koalitionspartner umgeht, aber das müsst ihr euch untereinander ausmachen. Wäre das in Kärnten passiert, bevor die Koalition geplatzt ist, wäre von einer Koalitionskrise geschrieben worden. Aber es wird in diesem Fall nicht so sein.
Herr Klubobmann Scheibner hat es schon gesagt: Wien hat einen Werbevertrag mit dem Bohmann Druck über 73 Millionen € abgeschlossen! Da darf kein Rechnungshof hineinschauen! – Und Sie reden von Abrechnungsschwierigkeiten im Sozialministerium. Ich habe mich dort erkundigt: Es war eine Monatsrechnung ausgemacht, und die Werbeagentur hat halt kleinere Rechnungen während des Monats gelegt. Daher hat es dort eine Verunsicherung gegeben.