ist auch die Fristsetzung äußerst fragwürdig, liebe Terezija, weil der Verfassungsgerichtshof für die Behebung dieses Mangels, den er in der ursprünglichen Verordnung gesehen hat, eine Frist bis 30. Juni 2006 gesetzt hat.
Das heißt, der Verfassungsgerichtshof selbst, den ihr ja auch zu Recht immer als Zeugen in dieser Angelegenheit anruft, hat diese Dringlichkeit, die ihr mit diesem Antrag dem Hohen Haus vorlegt, nicht gesehen. Er hat gemeint, bis 30. Juni 2006 ist es völlig ausreichend, diesen Mangel entsprechend zu heilen. Daher kann ich keinen Grund erkennen, warum jetzt wir im Hohen Haus eine ganz andere Dringlichkeit sehen sollen und warum wir einem Fristsetzungsantrag, in dem verlangt wird, eine Frist bis 28. März 2006 zu setzen, zustimmen sollten.
Abschließend noch, wie bereits angekündigt: Es
gibt neben der juristischen Seite auch eine zweite, die menschliche Seite
dieser Problematik. Diese betrifft einfach, liebe Terezija, das
Zusammenleben der Volksgruppen untereinander. (Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen.) Hier – und das hat heute auch der Herr
Bundeskanzler in seiner Anfragebeantwortung ganz klar gesagt – kann
man nicht mit der juristischen Keule arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer
gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Hier helfen keine Klagen, sondern hier
helfen Verhandlungen und das Zusammensitzen am Verhandlungstisch. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich finde, von der Zuständigkeit her ist das alles eindeutig: Der Bezirkshauptmann hat das einfach umzusetzen.
Ich war mehrere Male als Mitglied der Konsenskonferenz dabei, als versucht wurde, zwischen den verschiedenen Gruppen eine Übereinstimmung herbeizuführen – Slowenenorganisationen, Kärntner Heimatdienst, Abwehrkämpferbund. Ich habe zwei Sitzungen erlebt, die mir ewig im Gedächtnis bleiben werden: einmal, als Kärntner Heimatdienst und Abwehrkämpferbund dem Konsens mit einer der Slowenenorganisationen zugestimmt haben; und beim zweiten Mal waren, als ich hingekommen bin, die zwei Slowenenorganisationen mit dem Kärntner Heimatdienst in einem Konsens, aber nicht der Abwehrkämpferbund. Das war die letzte Sitzung, die ich im Rahmen dieser Konsenskonferenz besuchen konnte.
Ich habe dort das Bemühen der Politik registriert, dass es wirklich einen Konsens gibt. Das muss man einmal sagen, das war dort so, und es wäre auch gut gewesen. Ich sehe keinen Sinn darin, dass man diese Frage zu einem Politikum hochspielt, um damit irgendwelche Wählerstimmen zu lukrieren, weil das auf dem Rücken des Images von Kärnten ausgetragen wird, auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner, und weil das außerdem noch zu Emotionen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen führt. Kärnten muss daran interessiert sein, dass es ein erfolgreiches Tourismusland ist, ein Land, in dem investiert wird, das ein Wirtschaftsstandort ist, das im Rahmen der Europäischen Union sehr viele wichtige Aufgaben erfüllen kann und sehr davon profitieren kann.
So, wie der Landeshauptmann von Kärnten agiert, ist das nicht in diesem Sinn. Er hat in einem bestimmten Moment – das war eine gewisse Zeit nach dieser einen Konsenskonferenz, bei der ich noch anwesend war – begonnen, das Ganze als ein Feld der politischen Auseinandersetzung zu suchen, um sich dort das Grundmandat zu sichern oder sich die Umfragewerte zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Cap fängt so ehrlich an und endet so scheinheilig!)