Jetzt mit seiner Konfrontation und damit, wie er mit dem Verfassungsgerichtshof umgegangen ist, finde ich, dass er die demokratische Kultur – die Verfassung regelt ja das politische Zusammenleben, das rechtliche, sie regelt unsere Demokratie – auf diese Art und Weise verächtlich gemacht hat und lächerlich gemacht hat und dass er versucht hat, hier eine Konfrontationslinie zu finden. Ich halte das für unverantwortlich, insbesondere auch für einen Landeshauptmann, der ja eine der Säulen in diesem ganzen Verfassungsgefüge ist.
Er hat hier eben immer wieder versucht – bis hin zum Verrücken dieser Ortstafel –, sich letztlich auf eine Art und Weise mit diesem Verfassungsgerichtshofsentscheid auseinander zu setzen, die der Demokratie abträglich ist, die dem Land Kärnten abträglich ist, die der dortigen Wirtschaft, der Tourismuswirtschaft und insgesamt Österreich abträglich ist. Das halte ich für das besonders Bedenkliche, und das soll man, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch eindeutig sagen.
Was die Topographieverordnung betrifft, wäre es wünschenswert gewesen, wenn es sie gegeben hätte. Das muss ich dazu sagen. Es gab in diesen Konsenskonferenzen den Versuch, dies auch herbeizuführen. Wie gesagt, man war sich sehr nahe, aber jetzt ist der Bezirkshauptmann dran. Wenn dann eine Weisung kommt – von Landesrat Dörfler oder sonst irgendjemandem – und wenn diese Zeitvorgabe des Verfassungsgerichtshofes vom Bezirkshauptmann nicht eingehalten wird, dann liegt Amtsmissbrauch vor. Da gibt es ganz klare rechtliche Regelungen, sowohl gegenüber dem Bezirkshauptmann, wenn er das nicht tun sollte bis zu diesem Zeitpunkt, der vorgegeben ist, oder wenn eine Weisung von Landesrat Dörfler kommt.
Mir ist schleierhaft, welche rechtliche Rolle Landeshauptmann Haider da zu spielen hat, außer dass er dabei wie ein Clown auf der Bühne herumhüpft beziehungsweise den Grundkonsens in der Kärntner Bevölkerung permanent aufs Spiel setzt. Das ist politisch zu verurteilen, aber in dem rechtlichen Gefüge hat er eigentlich keine Aufgabe zu erfüllen, außer der, die er sich da selbst zuschreibt.
Ich muss ehrlicherweise auch sagen, dass mir diese
Fristsetzung rechtlich nicht klar ist. Wir haben schon das letzte Mal dagegen
gestimmt, wir werden das auch heute wieder tun. (Abg. Mag. Stoisits:
Das ist ja ein anderer Antrag, bitte!) Nein, es ist auch heute nicht klar!
Es ist der Bezirkshauptmann zuständig, und der hat es jetzt zu machen.
Wenn das nicht eingehalten wird, dann hat die Staatsanwaltschaft einzuschreiten.
(Abg. Öllinger: Was?) Dann liegt Amtsmissbrauch vor.
Dafür gibt es ganz klare rechtliche Regelungen, und dazu stehen wir. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist jetzt, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal, dass wir in den letzten Monaten zu dieser Ortstafeldiskussion sprechen. Herr Kollege Cap hat eigentlich in der Analyse sehr vernünftig begonnen, aber dann leider etwas polemisch aufgehört. In Wirklichkeit sind wir uns, glaube ich, einig darüber, dass diese Frage gelöst werden sollte. Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens über alle Parteien.
Wenn man Landeshauptmann Haider Polemik vorwirft und behauptet, dass er das bewusst weiterträgt – so wie es Herr Kollege Cap getan hat –, dann sage ich Ihnen ehrlich: Das ist nicht der Fall, man will diese Sache lösen! (Abg. Mag. Stoisits: Das hat