Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 791/A (E) betreffend Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf eine Frist bis 28. März 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ, die für den Fristsetzungsantrag stimmt –: Was ist das jetzt? Die neue Linie?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 11 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neudeck. Sie nehmen Ihre Rede wieder auf, Herr Abgeordneter. Sie sind am Wort. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Es ist natürlich jetzt nach dieser dreistündigen Unterbrecherwerbung für die Bundesregierung, denn diese Dringliche war ja in Wirklichkeit eher eine Werbung für die Bundesregierung, etwas schwer. Fernsehzuschauer sind es jedoch gewöhnt, dass Stücke unterbrochen werden. – Man steigt halt dann wieder ein.
Meine Damen und Herren, es geht um die ÖBB. Meines Erachtens hat die SPÖ die ÖBB über Jahrzehnte als Selbstbedienungsladen gesehen. Als sie dann aus der Regierung gegangen ist, wurde ein Unterschied deutlich, denn im Selbstbedienungsladen gibt es beim Ausgang eine Kassa. In diese Kassa hat die SPÖ nichts hineingeworfen. Sie ist einfach gegangen, ohne zu zahlen.
Was hat sie hinterlassen? Vor Beschlussfassung des Bahnbetriebsverfassungsgesetzes 1997 unter SPÖ-Ministern waren 66 gänzlich dienstfrei gestellt. Durch dieses Gesetz waren es dann 134. Erst diese Regierung hat durch das Bundesbahn-Strukturgesetz aus der Bundesbahn, die davor ein SPÖ-Selbstbedienungsladen war, ein Unternehmen gemacht. Damit gilt das Arbeitsverfassungsgesetz, und die Zahl der Dienstfreigestellten ist wieder auf 100 – auch noch viel – reduziert worden.
Meine Damen und Herren! Sie kritisieren heute die große Anzahl an Beschäftigten in der ÖBB, mit denen wir in der Form, wie sie vorhanden sind, nicht wirklich etwas anfangen können. Es waren aber auch Sie, die die Betroffenen damals durch die Änderung des ASVG noch geschwind in den Beamtenstatus gestellt haben, damit man die Leute dann nur ja nicht kündigen konnte.
Jetzt steht der von der ÖVP so gepriesene Manager Huber vor der Situation, dass er Leute hat, die er nicht richtig einsetzen oder beschäftigen kann. Ich verstehe nur eines nicht, und da wäre meiner Meinung nach das Management schon gefragt: Warum brauche ich dann Automaten, wenn ich so viel Personal habe, das ich für gewisse Tätigkeiten nicht einsetzen kann, weil es die einfach nicht mehr gibt, nicht mehr in der Menge gibt – Verschub et cetera?
Die Kunden – wer immer die Bahn benützt, ist Kunde, und der Kunde sollte König sein – kennen sich aber bei diesen Automaten nicht aus. Warum muss ich Toiletten