zusperren, weil ich sie nicht reinigen kann? Warum kann man das Personal, das jetzt in Mengen in der ÖBB vorhanden ist, nicht für diese Tätigkeiten einsetzen? Da muss ja irgendwie die Gewerkschaft bremsen, würde ich jetzt als gelernter Österreicher sagen, denn Tätigkeiten bei der ÖBB gäbe es, wie man sieht, auch für diese Leute noch genug.
Meine Damen und Herren, abschließend: Der Grund dafür, dass die ÖBB nicht dort endeten, wo der „Konsum“ geendet hat, ist nur darin zu sehen, dass sich im Jahr 2000 die Regierung geändert hat. Das war für die ÖBB positiv. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht zeigt sehr deutlich, dass die Regierung Schüssel die Österreichischen Bundesbahnen heruntergewirtschaftet hat. Der Antrieb dazu ist ganz wesentlich ein ideologischer. Das Ergebnis ist, dass den Österreichischen Bundesbahnen heute der Konkurs droht. (Abg. Mag. Regler: Der Bundesbahn geht es heute so gut wie nie zuvor! Besser, als es ihr unter der SPÖ je gegangen ist!)
Es reicht nicht Ihr Hinweis, Herr Kollege, dass es ohnedies die Staatshaftung gibt. Das ist zu kurz und zu billig. Der volkswirtschaftliche Schaden ist trotzdem entstanden, und der Steuerzahler wird dafür geradestehen müssen. Das, Herr Kollege, ist Ihre und nur Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Präsident des Rechnungshofes hat schon seit längerem darauf hingewiesen, das bei Umsetzung des Generalverkehrsplanes bei derzeitiger Förderung bis zum Jahr 2010 entweder die Eigenkapitalquote auf 3 Prozent absinkt oder die Schulden sich mehr als verdreifachen, nämlich auf 20 Milliarden €. Sowohl das eine als auch das andere signalisiert eine ruinöse Situation.
Es gibt dazu auch eine Insiderbestätigung, und sie wird es wohl wissen, nämlich Frau Goldmann, die im Dezember des Vorjahres vom Sanierungsfall ÖBB gesprochen hat. Wenn Herr Huber heute einen Finanzierungsbedarf von 70 Millionen € pro Jahr sieht, dann gibt es wahrscheinlich ein Problem, entweder ein Problem beim Generalverkehrsplan oder ein Problem in der Bilanz.
Der Ruin für die Österreichischen Bundesbahnen war zweifellos das Strukturgesetz aus dem Jahr 2003, mit dem zu viele, sich gegenseitig behindernde Gesellschaften geschaffen wurden. Daher sind wir auch der Meinung, dass eine rasche Rückführung auf maximal drei Gesellschaften zu erfolgen hat. Wir haben auch kein Verständnis dafür, Herr Kollege Regler, dass einerseits Privilegien auf höchster Personalebene in großer Zahl gegeben werden, während gleichzeitig der Fahrdienst immer stärker unter Druck kommt. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass einerseits 9 000 Eisenbahner abgebaut werden, während auf der anderen Seite hunderte von Lokführern fehlen. Das, meine Damen und Herren, ist verkehrte Politik!
Herr Neudeck, Herr Schöls: Es stimmt einfach, dass sich die Österreichischen Bundesbahnen auf einer Gesetzesgrundlage entwickeln, die Sie von der jetzigen Regierungsmehrheit geschaffen haben. Daher ist es lächerlich, wenn Sie sich immer wieder auf die SPÖ ausreden wollen. Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! Diese Phrasen sind jedenfalls abgedroschen. (Beifall bei der SPÖ.)