dieser Dinge in
die Wege geleitet worden, sodass auch diese Ausgliederung in eine
privatwirtschaftlichere Form, die überhaupt das Rezept der
Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist, als Erfolgsstory bewertet werden
kann.
Ich bedanke mich
recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Sorry, dass ich nur 3 Minuten
hatte, und entschuldigen Sie, wenn die eine oder andere Äußerung Sie
getroffen hat, aber mich macht es wirklich betroffen, da ich diesen Job, diese
Berufung mit einer etwas anderen Einstellung angegangen bin. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit 5 Minuten. – Bitte.
18.00
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht zur Schienen-Control GmbH. Wir haben gerade soeben von Herrn Neudeck gehört, dass die früheren Regierungen hier Einrichtungen als Selbstbedienungsladen benutzt haben. Das setzt sich aus meiner Sicht bei der Gorbach-Administration nahtlos fort.
Es steht im Rechnungshofbericht beziehungsweise ist das aus den Richtlinien der Schienen-Control GmbH zu ersehen: Um sicherzustellen, dass die diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeit aller Bahnunternehmen zum Schienennetz möglich ist, sieht die Richtlinie 2001 die Schaffung einer Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedsland mit genau definierten Aufgaben vor. Hier ist im Internet ein Link ausgewiesen, der Link führt aber ins Nirgendwo. Man kann nämlich nicht die Aufgaben ersehen, auch nicht den Aufgabenumfang, der dann im Rechnungshofbericht aber kritisiert wird, wo es heißt:
„Der Aufgabenumfang der ab Beginn des Jahres 2000 tätigen Schienen-Control GmbH erwies sich als nachhaltig geringer als in den Erläuterungen zum Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz angenommen.“
Das heißt, man hat das vorsorglich aus dem Internet herausgenommen, um das irgendwie neu zu definieren. Jedenfalls kann man nicht nachlesen, was jetzt eigentlich die Aufgaben dieser Kontrollbehörde sind.
Das ist wahrscheinlich auch deswegen vorsorglich vorgenommen worden, weil der Rechnungshof bemerkt, dass die Wahrnehmung der Wettbewerbsaufsicht am österreichischen Schienenverkehrsmarkt durch eine Kapitalgesellschaft zu höheren Kosten für die Eisenbahnverkehrsunternehmen geführt hat, als vorher die Schiedsstelle, die beim Bundesministerium eingerichtet war, verursacht hat. Das ist auch kein Wunder.
Wenn man sich das Organigramm dieser Schienen-Control-Kommission und der Geschäftsführung anschaut (die Rednerin zeigt besagtes Organigramm), sieht man, dass hier acht Stabsstellen eingerichtet sind, dass es zwei Sekretärinnen gibt und eine Kommission, die auch aus Ersatzmitgliedern besteht, sowie einen Aufsichtsrat.
Nach Rückfrage vom Rechnungshof verdient allein die Kommission 165 000 €, gar nicht zu reden von den laufenden Personalkosten, die diese Geschäftsführung inklusive Stabsstellen und Sekretariat braucht, deren Höhe ich noch gar nicht herausgefunden habe. Nur weiß man eigentlich nicht, für welche Aufgaben, und das ist das Sonderbare daran. Auch im Bericht des Rechnungshofes ist nämlich ausgeführt, dass die Aufgabe, Entscheidungen im Streitfalle durchzuführen, eigentlich erst ab dem Jahr 2003 begonnen wurde. Allerdings wurde vorher schon festgestellt, dass das Stammkapital bereits im Jahr 2000 aufgebraucht war. Das waren immerhin 10 Millionen €.