Jeder der beiden Vorstände der ÖBB-Holding AG erhält pro Jahr 625 000 € Fixvergütung, die mit Prämien auf über 900 000 € erhöhbar ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Mag. Molterer.) Dazu kommen die Gehälter weiterer 18 Topmanager; der Begriff bezieht sich auf die Gehaltsebene von neun Vorständen, neun Geschäftsführern in den Konzerngesellschaften. Wen wundert es noch, dass die ÖBB rote Zahlen schreiben? – Eine derartige Belastung im Bereich der Personalkosten muss erst einmal verdient werden!
Aber man muss auch Anerkennung dort zollen, wo es berechtigt ist. Durch geschickte PR-Arbeit ist es dem Management mit Rückendeckung durch die Regierung immer wieder gelungen, die so genannten normalen ÖBB-Beschäftigten als privilegiert hinzustellen. Zuletzt ist dies auch beim Anlass für die Prüfung durch den Rechnungshof geschehen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass Bundesministerin Riess-Passer und Bundesminister Grasser im April 2002 Ruhestandsversetzungen ohne offensichtliche gesundheitliche Mängel vermutet hatten. Nur zu Klarstellung: Sowohl der Rechnungshof als auch die interne Revision der ÖBB stellten im Zuge der Überprüfung unisono fest, dass keine Verstöße gegen die bestehende Rechtslage zu verzeichnen waren. Wenn auch die Skandalisierung der Ruhestandversetzungen nicht gelungen ist, so bleibt zumindest das, was als Verdächtigung ausgesprochen wurde, teilweise haften. Dabei schaut die Wirklichkeit doch ganz anders aus. Es ist alles eine Frage der Perspektive.
Der Beschäftigtenstand der ÖBB sank von 55 500 im Jahre 1998 auf 47 500 im Jahre 2003, das sind um über 8 000 Beschäftigte weniger. Die Zahl der Manager ist hingegen stark gestiegen, was den „Standard“ zu folgender Schlagzeile veranlasst hatte: Mehr Manager, mehr Gagen, weniger Mitarbeiter.
Ich möchte noch einen Punkt als Forderung einbringen, der der Öffentlichkeit und insbesondere den Kundinnen und Kunden der ÖBB besonders am Herzen liegt: mehr Service, mehr Leistung – anstatt Verschwendung bei Beratungskosten. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie lassen in diesem Haus kaum eine Gelegenheit aus, um auf die Beschäftigten und die Belegschaftsvertretung der ÖBB hinzuhauen. Man sieht den Genuss – das war heute Vormittag so richtig zu bemerken –, wenn Sie auf Gewerkschafterinnen und auf Betriebsrätinnen losgehen, die Sie kritisieren.
Sie verbitten sich zum Beispiel heute Vormittag ... (Abg.
Mag. Molterer: Bei der AMAG! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Ein bisschen weniger heiße Luft, es ist eh schon warm
genug herinnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Bei
der AMAG!)
Sie verbitten sich die Einmischung in die Betriebe (Abg. Mag. Molterer: Da darf der AK-Präsident ...! – Abg. Großruck: Bei der AMAG haben Sie Hausverbot!), dabei mischt sich niemand anderer als Sie brutal und hemmungslos in Institutionen, in Betriebe und in Gebietskörperschaften ein, um entweder die eigene Macht zu positionieren oder um ein paar Posten für Ihren maroden Regierungspartner zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!)