Sparkassengesetz, das
Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, das
E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das
Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz
geändert werden
(Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 –
FMA-ÄG 2005) (1321 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eines unserer heutigen Themen ist ein besonders interessantes. Haben wir nicht vor zwei Plenartagen hier – genau hier! – mehrmals gehört: Die Postprivatisierung dient ausschließlich dazu, dem Unternehmen strategisch die Entwicklung nach Osten zu ermöglichen!? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Haben wir nicht gehört, dass sie keinesfalls dazu dient, Budgetlöcher zu stopfen? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Genau, Sie behaupten es immer noch!
Aber was ist die Wahrheit, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Bereits beim Abgabenänderungsgesetz
war ein ganz besonderes Gesetz dabei, nämlich eines, das dem
Finanzminister den Griff auf Dividenden von Geschäftsjahren, die noch
gar nicht zu Ende gegangen sind, erlaubt. Nachdem dieses Gesetz aber nicht mit
unser aller Stimmen beschließbar war, wurde dieser Punkt herausgenommen –
und gleich darauf, 5 Minuten später, wieder in einem neuen
Gesetzesantrag in dieses Haus eingebracht. Und das steht heute zur Abstimmung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein technischer Vorgang!)
Die Wahrheit ist: Von Anfang an, bereits seit dem Herbst des Jahres 2005, wurde das „Verklopfen“ der Post mit der Zielsetzung – Punkt eins – Stopfen der Budgetlöcher 2006 ins Auge gefasst. Und genau das vollziehen Sie heute mit dieser Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000. Sie ermöglichen bereits Mitte des Jahres 2006 in der vorläufigen Budgetentwicklung eine Schönung um die Dividenden, die normalerweise erst im folgenden Jahr möglich gewesen wären. Sie verschönern, Sie versuchen, damit Wahlkampfmunition zu erhalten, und dafür ist Ihnen nichts zu schade, eines vor allem nicht: dass man jene Werte, die heute in der Österreichischen Post stecken, wieder zu billig auf die Kapitalmärkte bringt!
Seit das „FORMAT“ letzte Woche erschienen ist, wissen wir ja, wie die Bilanzwerte 2005 ausschauen (Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!) – jeder kann dort nachlesen –: buchmäßiges Eigenkapital 700 Millionen, Rücklage für Unterbeschäftigung 120 Millionen, Sozialkapital 70 Millionen. Das ergibt einen Buchwert – reiner Buchwert mit historischen Anschaffungskosten (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter); Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant – mit 900 Millionen €. Allein 550 Millionen € betragen die stillen Reserven nach den Auskünften der Aufsichtsräte, wie jeder nachlesen kann; darunter ist auch Präsident Schellhorn, der uns ja in diesem Zusammenhang nichts Falsches sagen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, 550 Millionen! Das sind insgesamt mehr als 1,4 Milliarden!
Was würde ein Eigentümer bei solch einem Substanzwert – da ist noch gar nicht der Ertragswert gerechnet – machen, wenn er ernsthaft einen Börsegang vor hätte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend) Herr Kollege Fasslabend, wir kommen gleich zum Punkt! – Was würde er machen? – Er würde versuchen, zumindest den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Aber was macht Herr Grasser? Was machen Sie? – 300 Millionen, 400 Millionen! Sie wollen es zum niedrigsten Wert verschenken, unter dem