Substanzwert (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Anleger abzocken! Höchstpreis, damit der Kurs ...! Das ist eine Anlegerabzocke!), um den Mehrwert wieder den internationalen Anlegern zuzuschieben.
Ununterbrochene Politik: Alle Privatisierungen seit 2000 waren
eine Förderung der internationalen Spekulanten. Dass Sie sich
aufregen, weil ich das hier klar sage, ist verständlich, Frau
Kollegin. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Sie sind Interessenvertreter der Investmentfonds. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ehrlich sein!)
Wir glauben, dass wir für die Menschen etwas tun
sollten. Und da hätte man jene Werte in eine bessere Versorgung statt
in eine schlechtere investieren sollen. – Das ist der
Unterschied zwischen uns und Ihnen! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Bei der ÖMV habt ihr es so gemacht!)
19.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Tagesordnung lautet unter anderem ÖIAG-Gesetzesnovelle. Es geht um eine einzige Frage: Soll Dividendengewährung auch unterjährig möglich sein: ja oder nein?
Nach der Rede des Kollegen Matznetter müsste man glauben, dass das Thema „Privatisierung der Post“ lautet. Also ich stelle richtig: Es geht einzig und allein um die Frage: Kann die ÖIAG unterjährig oder nur ganzjährig Dividenden ausschütten? Das ist die einzige Frage.
Ich habe mich schon im Finanzausschuss ein bisschen gewundert – dort war es ja ähnlich –, und zwar habe ich mich insofern gewundert, als die SPÖ das Thema „Privatisierung“ immer wieder so breit diskutiert hat, jenes Thema – ich bitte um Verständnis dafür, dass ich das sage –, bei dem die SPÖ besonders „alt“ ausschaut, denn alle Fakten und Daten zeigen, dass eine der größten Erfolgsstorys der letzten Jahre die Privatisierung ist.
Immer wieder versuchen Sie, mit Angstpropaganda, mit Horrorszenarien, mit Argumenten wie etwa „Verscherbelung des Familiensilbers“ daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Es wird auch bei der Post wieder schief gehen, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie wissen genau, dass nicht wegen des Erlöses
privatisiert wird, sondern deshalb, weil wir die Betriebe aus der Umklammerung
des Staates herauslösen wollen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Was hat sich gezeigt? Schauen Sie sich die Aktienkurse
an! – Kaum waren die Unternehmen von der Last der Staatseigentümerschaft
befreit, sind sie aufgeblüht. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Aus defizitären, subventionierten Staatsbetrieben
wurden erfolgsorientierte, börsennotierte, gewinnorientierte
Betriebe, und die Profiteure dabei sind in hohem Ausmaß auch die
Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Herr Kollege Matznetter, mein Kollege Jakob Auer wird auf die AMAG eingehen; ein besonders aktuelles Beispiel.
Sie kennen die Grunddaten schon?! –
11 Milliarden Schilling Subvention, um einen symbolischen
Schilling verkauft, heutiger Wert des Unternehmens: 10 Milliarden Schilling.
Das ist unter der Federführung der Sozialdemokratie erfolgt! (Abg. Dr. Matznetter: Gibt es noch eine Elektrolyse?)