Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 199

der Erfolgsindikator ist. Das würde ja bedeuten, dass eine Regierung immer dann be­sonders erfolgreich ist, wenn sie zum schlechtesten Zeitpunkt aussteigt, denn dann entwickeln sich ja die Kurse zwangsläufig nach oben. Also das kann doch das Argu­ment nicht sein.

Was im konkreten Fall die Stahlindustrie betrifft, ist doch völlig klar, was passiert ist. Wenn Sie schon seriöse Vergleiche ziehen wollen, dann machen Sie einen Branchen­vergleich. Man müsste doch schauen, was in der Stahlbranche in den letzten Jahren passiert ist, international, wie die Börsenwerte und die Aktienwerte zugenommen ha­ben. Und da müsste man allenfalls schauen, ob jetzt im Fall der Voest quasi ein Mehr­wert darüber hinaus erzeugt wurde oder nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau!) Aber genau diesen Vergleich machen Sie ja nicht.

Sie tun ja gerade so, als ob jetzt der Schüssel und der Grasser dafür zuständig wären, dass China eine Stahlnachfrage entwickelt hat, wie sie auf dem Weltmarkt lange nicht erwartet wurde. Das treibt die Preise in die Höhe und das treibt die Kurse der entspre­chenden Unternehmen in die Höhe. Und diese Federn wollen Sie sich auch noch um­hängen? – Also Sie könnten es besser machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

19.20.31

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, wenn Sie die Geschichte der ÖIAG zurückverfolgen, dann werden Sie anhand der Fak­ten feststellen können – daran gibt es ja nichts herumzudeuteln und zu interpretieren, die Faktenlage ist klar –, dass die ÖIAG, als sie diese Bundesregierung im Jahr 2000 übernommen hat, eine Schuldenholding mit 5 Milliarden € Schulden war. Heute ist die ÖIAG ein saniertes Beteiligungsunternehmen mit einem Vermögen von 8 Milliarden €! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind die Fakten, die man sich, wie ich meine, auch einmal zu Gemüte führen sollte.

Wenn Sie die einzelnen Unternehmen, die Entwicklungen, die wirtschaftlichen Ergeb­nisse dieser Unternehmen betrachten, dann werden Sie draufkommen, dass diese Pri­vatisierung dringend notwendig war und dass es den Mitarbeitern etwas gebracht hat, dass es dem Kapitalmarkt Österreich etwas gebracht hat und dass es zuletzt auch ganz, ganz wichtig für die Anleger war, die in diese Unternehmen ihr Vertrauen und da­mit das Geld investiert haben. Diese ÖIAG-Politik der Bundesregierung war also ein wichtiger Weg.

Wenn wir jetzt über die Dividendenvorwegnahme diskutieren, dann muss ich sagen: Ich kann daran überhaupt nichts Negatives sehen. Ob ich die Dividenden ein halbes Jahr vorher oder ein halbes Jahr später entnehme, hat auf die Unternehmensentwick­lung überhaupt keinen Einfluss. Ganz im Gegenteil! Ich finde es dringend notwendig und wichtig, dass wir die Mittel, die wir früher für Forschung und Entwicklung bekom­men können, rechtzeitig in den Wirtschaftskreislauf einspeisen, um dadurch notwendi­ge Investitionen tätigen zu können und notwendige Impulse auf dem Arbeitsmarkt und für Wachstum und Entwicklung zu geben. Damit können wir den Wirtschaftsstandort Österreich rechtzeitig absichern. Daher stehen wir auch zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

19.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Ich erteile es ihm.