Wirt nicht auch zum Postler werden, der neben seinem Geschäft auch Briefe annimmt und Lotto-Toto-Dienste anbietet? – Das ist Ihr Verständnis von der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Irgendwo in einer ÖVP-Aussendung habe ich gelesen, dass 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum leben. Denken Sie daran, denn diese wissen genau, dass Sie schuld sind, dass diese Leute keine Infrastruktur, keine Post, keine Ämter, keine Schulen und keine Verkehrsverbindungen mehr haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja nicht wahr!)
19.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es wäre wirklich verwunderlich gewesen, wenn nicht die Postämterdiskussion doch auch noch gekommen wäre. Auf ihr lag letztlich auch im Finanzausschuss die unerwartete Schwerpunktsetzung. Wir haben zwei Stunden im Finanzausschuss über Postamtsschließungen und einige wenige Minuten über das Finanzmarktaufsichtsgesetz, wo wir insgesamt 16 Gesetze geändert haben, gesprochen.
Herr Kollege Gaßner, eines muss man schon sagen: Mit
Struktur-Konservativismus, mit Bewahren dessen, was immer schon war, werden wir
den ländlichen Raum sicher nicht retten. Retten werden wir ihn mit neuen
Ideen, mit neuen Initiativen, mit neuen Impulsen. Dazu haben wir Ideen. Das
wollen wir umsetzen, aber nicht das konservieren, was nicht zu
konservieren ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Ich darf vielleicht noch zu einem anderen Thema kommen, das ebenfalls im Finanzausschuss behandelt, letztlich aber einstimmig vertagt wurde, und zwar zur Devisentransaktionssteuer. Wir sind so verblieben, dass wir einen gemeinsamen Nenner suchen wollen. Wir sind auch mehr oder weniger einer Meinung gewesen, dass eine derartige Steuer im Prinzip machbar scheint, dass auch Fachleute durchaus der Meinung sind, dass das möglich wäre, aber nur im europäischen Gleichklang. Es hilft nichts, wenn einzelstaatliche Beschlüsse gefasst werden, sondern wenn, dann muss man das auf europäischer Ebene behandeln. Dann muss es dazu eine europäische Initiative, eine europäische Leitlinie geben, die dann verpflichtend von allen EU-Staaten umzusetzen ist.
Ich hoffe und ich denke, es ist möglich, dass wir diesbezüglich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommen, und erwarte, dass wir in einer der nächsten Sitzungen auch das zu einem einstimmigen Ergebnis bringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk.
19.51
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich fasse kurz zusammen: super Privatisierungspolitik, super Budgetpolitik, super Wirtschaftspolitik. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ja, klatschen Sie ruhig! Und ich frage Sie jetzt: Wie passt das zusammen mit der Tatsache, dass wir heute wieder mit einer Zunahme nicht nur von Konkursen, sondern von arbeitslosen Menschen konfrontiert sind? 370 000 Menschen sind arbeitslos! (Abg. Freund: Es waren noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt!)