Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 210

Eine Entstaatlichung hat uns geholfen und war wichtig. Gerade in den letzten sechs Jahren waren wir im Gegensatz zu den 30 Jahren davor, wo Sie entsprechende Ver­antwortung getragen haben, erfolgreich. Schauen Sie: Der Aktienwert hat sich beim Flughafen Wien mehr als verdoppelt, bei der voestalpine fast verdreifacht, bei der Telekom Austria mehr als verdoppelt, der Wert der OMV-Aktie ist auf das 18-Fache gestiegen. Das sind alles Themen, Bereiche, wo diese Bundesregierung wirklich auf Erfolge verweisen kann.

Privatisierungserlöse in der Höhe von rund 5 Milliarden € in den letzten sechs Jahren – das, meine Damen und Herren, ist höchst erfolgreiche Verstaatlichtenpolitik. Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem jene, die auch beteiligt sind an den Un­ternehmen, und insbesondere die Unternehmungen selbst werden uns das entspre­chend danken. Und dieser erfolgreiche Weg wird auch fortgesetzt, da können Sie si­cher sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mur­auer. – Bitte.

 

20.00.32

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die ÖIAG-Novelle unter­halten und ich mir die Aussagen der so genannten Wirtschaftsexperten der SPÖ anhö­re, dann möchte ich schon daran erinnern, dass es einen sehr erfolgreichen Weg der Privatisierung gegeben hat, auch wenn Sie, nach dem Uraltstrickmuster der SPÖ, nach wie vor glauben, dass es das Beste sei, wenn Sie die Mitarbeiter, die Arbeitnehmer, die Arbeiter in den einzelnen ehemaligen verstaatlichten Betrieben umklammern.

Ich möchte kurz auf die AMAG Oberösterreich zu sprechen kommen, zumal auch die Zeitungen voll davon sind, die oberösterreichischen im Besonderen. Eine der Über­schriften heute, neben Untertiteln wie „neue Parteiaustritte“ – und so weiter – „wegen AMAG-Konflikt“, lautet: Uns reicht’s, Genosse Erich! – Die Mitarbeiter spüren, was los ist, nämlich dass die SPÖ nach wie vor mit dem Ziel und nach dem Motto vorgeht: Die Partei sind wir, diese Partei heißt SPÖ, und ohne diese Partei bist du nichts!

AK-Präsident Kalliauer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hat jetzt bei der Betriebsversammlung verkündet: Wir stimmen nicht zu! Ihr bekommt nichts aus der Mitarbeiterbeteiligung! – Herr Matznetter, was sagen Sie dazu? – Nein, sagt die SPÖ in Oberösterreich – egal, was ihr macht.

Am Besten hat es Ludwig Hofmann, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPÖ, inter­pretiert (Abg. Mag. Molterer: Der ist doch parteilos seit kurzem!), der gemeint hat, die SPÖ und ihre Verbündeten in der Arbeiterkammer und im Gewerkschaftsbund würden sich wieder einmischen wie in Zeiten der siebziger und achtziger Jahre, bis die Ver­staatlichte endlich hin ist – das sind die Worte Ihres ehemaligen Landtagsabgeordne­ten, meine Damen und Herren von der SPÖ –, weil man von außen hineinregiert, weil man das Unternehmen nicht der Selbständigkeit überlässt, weil man nicht zulässt, dass Manager ordentlich umstrukturieren.

Ich sage Ihnen eines: Die Mitarbeiter waren immer tüchtig, die Mitarbeiter waren immer engagiert, die Mitarbeiter haben verzichtet, und jetzt sagen Sie aus parteipolitischen Überlegungen: Nein, Freunde in der AMAG, ihr bekommt die Marie nicht, weil die SPÖ das nicht will! – Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Parteipolitik, und Sie glau­ben, damit kommen Sie durch.

Wir werden in Oberösterreich, wir werden in Österreich den erfolgreichen Weg einer Privatisierung, einer Mitarbeiterbeteiligung weitergehen, damit können Sie rechnen,