Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein Schriftstück von der Firma Constantia, in dem sie der Belegschaft, den Stiftungsgremien Garantien zusagt. Die Firma Constantia hat vor, die 40 Prozent von Hammerer zu kaufen, und ich wiederhole, die Firma Constantia ist ein österreichisches Unternehmen, ein österreichischer Konzern.
Die Firma garantiert uns eine Wertsicherung für diese 20 Prozent, sie garantiert uns auch in Zukunft eine Dividendenausschüttung in selber Höhe wie in der Vergangenheit; in der Vergangenheit haben die Kollegen und Kolleginnen pro Jahr 1 500 bis 2 000 € netto erhalten. Die Firma garantiert uns eine tatsächliche Mitsprache im Aufsichtsrat, sie garantiert uns vor allem eine nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Ranshofen, und sie garantiert uns eine Sonderdividende in der Größenordnung von 20 Millionen €, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war daher richtig von Arbeiterkammer und Gewerkschaft, es war richtig von Erich Haider, dafür einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bitte im Sinne der AMAG, im Sinne der Beschäftigten, der Kolleginnen und Kollegen, dieses Ergebnis zu respektieren und gemeinsam zu versuchen, eine Lösung zu finden – und die Lösung kann nur sein, dass die AMAG auch in Zukunft österreichisch bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was jetzt gerade gesagt wurde, muss man eigentlich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es eine Mitarbeiterbeteiligung, die um 20 Groschen (Ruf bei der ÖVP: 40 Groschen!) erworben worden ist und heute 2 Milliarden Schilling wert ist. Die Mitarbeiter der AMAG wollen über ihr Eigentum verfügen. Die Mitarbeiter machen eine Betriebsversammlung, und in dieser Betriebsversammlung beschließen sie mit 90 Prozent Mehrheit, dass sie ihr Eigentum wahrnehmen wollen, nämlich das Recht, das aus Eigentum der Mitarbeiter entstanden ist.
Aber was passiert jetzt? – Jetzt stellt sich heraus, dass diese Mitarbeiter über ihr Eigentum ja überhaupt nicht verfügen dürfen. Warum? Die Arbeiterkammer – man höre und staune! –, die so genannte Arbeitnehmervertretung, und die Gewerkschaft bestimmen über 1 500 Arbeitnehmer. Das heißt, die Meinung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ihnen völlig egal, weil die Partei entscheidet. – Die Reaktion darauf spüren Sie ja: Ihre langjährigen Mitglieder treten aus der Partei aus, sie kehren Ihnen den Rücken, und zwar zu Recht. Sie wollen endlich selbst bestimmen und nicht von der Parteizentrale fremdbestimmt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt frage ich Sie – Sie sitzen mit betretenen Gesichtern da, was ich verstehe –: Wie weit haben Sie es denn gebracht, dass Sie plötzlich gegen die eigenen Arbeitnehmer vorgehen, meine Damen und Herren? Haben Sie denn noch eine Spur von Verantwortlichkeit, wofür Arbeiterkammer und Gewerkschaft geschaffen wurden? Ich habe das so verstanden, dass das eine Vertretung für Arbeitnehmerinteressen ist. Was ist daraus entstanden? Eine Organisation gegen den Willen der Arbeitnehmer! Das heißt, Ihnen geht es nicht um Mitbestimmung, sondern um Fremdbestimmung.
Die Arbeitnehmer haben gesagt, sie wenden sich von dieser Partei ab, und ich verstehe das sehr gut. Ich denke, dass eine demokratisch organisierte Gruppe, die sie, wie ich bisher angenommen habe, ist, das Recht der Arbeitnehmer hochhält und nicht