den Willen des Parteiobmanns. – So weit haben Sie es nämlich gebracht: Partei über Arbeitnehmerinteressen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch.
20.12
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schopf hat mich dazu animiert, mich noch zu Wort zu melden.
Kollege Schopf, ich habe vor zirka einer halben Stunde Gespräche mit Mitarbeitern der AMAG geführt. Das hättest du nicht hören dürfen; ich glaube, du darfst dich in den nächsten vier, fünf Jahren in Braunau nicht mehr sehen lassen, ebenso wenig Arbeiterkammer-Präsident Kalliauer und Landesparteiobmann Erich Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte von dir nur wissen, mit welcher Brutalität du bei dieser Besprechung gegen die Interessen der Mitarbeiter, gegen die Interessen des Betriebsratsvorsitzenden vorgegangen bist, dass ein Betriebsratsvorsitzender, der deiner Partei angehört, nach über 35 Jahren aus der Partei austritt, dass ein ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter, der ebenfalls einmal Betriebsratsvorsitzender dieser AMAG war, auch aus der Partei austritt. Sie haben mir erzählt, dass vertraglich festgehalten ist, dass diese 20 Prozent nicht Eigentum der Arbeiterkammer und nicht Eigentum der Gewerkschaft, sondern alleiniges Eigentum der Mitarbeiter sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was spricht
dagegen, dass die Mitarbeiter jetzt ihr Recht in Anspruch nehmen und sagen:
Wir wollen jetzt unser Geld wieder zurück, weil wir jetzt das meiste
kriegen!, und das in keiner Art und Weise weder dem Betrieb noch der
Arbeitsplatzsicherung schadet? Als wir die Voest privatisiert haben, haben
Sie gemeint, dass die Russen kommen und alles kaufen. – Ich sehe
nichts von Russen bei der Voest. Die Voest hat noch nie so viele Gewinne
erzielt.
Ich sage dir, Kollege Schopf, ich unterstütze die Mitarbeiter der AMAG, den Betriebsrat. Diese Vorgangsweise, die sie gewählt haben, ist vollkommen richtig, und sie werden weiter verhandeln, dass sie noch mehr Geld herausholen. Das ist Arbeitnehmerpolitik im Interesse der Arbeitnehmer – nicht so, wie du das gemacht hast! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Schopf vor. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Es gibt genügend Gespräche und genügend Verhandlungen in Braunau und in Ranshofen (Abg. Scheibner: Wann fahren Sie wieder nach Braunau?), es gibt Termine (Abg. Scheibner: Mit Ihnen? Sind Sie da dabei?) – ich bin anwesend, ich bin dabei, selbstverständlich –, trotzdem möchte ich dir, lieber Kollege Walch, Folgendes sagen:
Du wirst die Stiftungsurkunde, so nehme ich zumindest an, nicht sehr gut kennen – ich kenne sie! Ich kenne sie, ich bin Stifter. In dieser Stiftungsurkunde gibt es eine Regelung, die wir gemeinsam mit den Belegschaften, gemeinsam mit den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern und christlichen Gewerkschaftern, die eben im Betriebsrat vertreten sind, im Jahr 1997 ge-