Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 218

Sie können sich vielleicht auch erinnern oder Sie werden es wissen, es gab ja mitunter dort und da bei verschiedenen Organisationseinheiten das so genannte Dezemberfie­ber. Der Zuweisungsbetrag musste gleichsam noch verbraucht werden. Ein Ansparen für ein entsprechendes Projekt, verbunden mit entsprechenden Kosten, war problema­tisch.

Diese Flexibilisierungsklausel ist mit 31. Dezember 2006 befristet. Sie führt, wie wir mittlerweile wissen, zu mehr Effizienz, zu einer Motivation der Dienststellen, der Orga­nisationseinheiten, im Sinne eines New Public Managements zu einer Modernisierung.

Was die aktuelle Befristung anlangt, die es im jetzt noch geltenden Gesetz gibt, die, wie gesagt, mit 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, gibt es Verfassungsbestimmun­gen, sodass auch für die jetzige Aufhebung eine entsprechende Zweidrittelmehrheit er­forderlich ist. Ich meine, dass es sinnvoll ist, diese Befristung aufzuheben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.

 

20.31.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Die Sinnhaftigkeit dieser Novelle ist ja jetzt schon hinlänglich herausgestrichen worden, man darf sich allerdings schon fragen – wieder richtet sich mein Blick in die Reihen der ÖVP –, warum das, wenn das alles ohnehin so vernünftige Dinge sind, nicht öfters auch in den Bundesländern passiert.

Jetzt gibt es zwei wunderbare Anlässe, das wieder einmal zu thematisieren, dass näm­lich bei vielen Reformbemühungen, die auf Verfassungsebene – da geht es letztlich ja auch um Verfassung – beziehungsweise auf Finanzverfassungsebene, aber auch im einfachen Bundeshaushaltsrecht liegen, die Ländervertreter – welch tolle Formulierung hat es dazu einmal gegeben? – einfach nur „quer im Stall“ stehen. Und das ist wirklich ärgerlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie auf die SPÖ! Es gibt auch rote Landes­hauptleute!)

Ich beziehe mich jetzt auf das, was auch demnächst unter diesem Titel in das Hohe Haus kommen wird. – Und mittlerweile mischt sich das ja ein bisschen bunter! Es ist ja nicht gesagt, dass diese „Tiere im Stall“ nicht auch Farbe annehmen können, aber es ist wirklich ein Ärgernis, dass unter dem Begriff „Föderalismus“ in Österreich alles Mögliche aufgehalten werden kann, was einfach eine vernünftige Sache ist. – Um 20.30 Uhr nickt Kollege Stummvoll. Ich bin Ihnen dankbar, dass man das einmal so austauschen kann. Es muss zwischendurch gesagt werden – auch für das Protokoll! –: Das ist einfach ein Unfug, was da läuft, und das kostet uns Hunderte Millionen im Jahr! Sie von den Regierungsparteien reden ja immer von der Verwaltungsreform und von allem Möglichen anderen!

Ich sehe nicht länger ein, dass man sich für Dinge, die wir auf Verfassungsebene für richtig befinden, sozusagen gegenseitig belobhudelt, und da fragt man sich schon, war­um wir hier noch alle reden müssen. Da mache ich wenigstens das daraus, denn: Das gehört auf mehreren Ebenen umgesetzt!

Wir wissen ja, die ÖVP begreift diese Auseinandersetzungen nicht als ÖVP-interne, wenn es um den Finanzausgleich geht, um die Bundes-Finanzverfassung oder um ähnliche Dinge. Ich darf daher wieder zitieren, lasse aber den Namen des Betreffenden weg, der das gespendet hat: Es geht hier nicht um ÖVP und ÖVP, sondern um Simme­ring gegen Kapfenberg.