Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 219

Daher: Wenn wir schon so viel Verwaltung reformieren müssen, dann fangen Sie in der ÖVP gleich an! (Beifall bei den Grünen.)

20.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

20.33.20

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat haben wir hier mit der Flexi-Klausel vor Jahren ein Instrument eingeführt, das sich bewährt hat, und zwar in Richtung Effizienz und Motivation.

Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir die positiven Erfahrungen mit der Flexi-Klausel auch mit einfließen lassen können in eine große Reform des Bundeshaushaltsrechts. Das steht heute nicht auf der Tagesordnung, aber ich hoffe sehr, dass wir noch vor dem Sommer hier einen Vier-Parteien-Konsens finden können, um auch eine generelle Reform des Bundeshaushaltsrechts zu beschließen.

Gerade nach den heftigen Auseinandersetzungen bei der früheren Debatte über Priva­tisierung darf ich sagen, dass es in den letzten Monaten wirklich angenehm war, dass wir sehr konstruktive Gespräche hatten, und zwar mit allen vier Fraktionen, auf infor­meller Basis mit dem Finanzministerium und über Monate hinweg eine tief greifende Reform des Bundeshaushaltsrechts vorbereitet haben, und wir werden das hoffent­lich – wie erwähnt: noch vor dem Sommer – hier im Hohen Haus auch beschließen.

Ich sage das deshalb, weil es immer wieder im Finanzausschuss Gott sei Dank so ist, dass wir in überaus konstruktivem Klima Dinge verhandeln und Dinge besprechen, die die große Allgemeinheit vielleicht nicht interessieren, die aber doch für den Staatshaus­halt, für die Zukunft der Budgetpolitik von großer Wichtigkeit sind.

Meine Bitte richtet sich an die sozialdemokratische Fraktion – mit dem Kollegen Matz­netter habe ich ja schon wiederholt unter vier Augen darüber gesprochen –, denn im Moment hängt eigentlich alles daran, dass wir keine Ausschusstermine haben. Nach langem Verhandeln haben wir uns auf eine salomonische Lösung geeinigt: Verfas­sungsteil im Verfassungsausschuss, haushaltsrechtlicher Teil im Budgetausschuss.

Ich hoffe, Sie, Kollege Matznetter, besprechen gerade mit Kollegem Wittmann einen Terminfahrplan für die beiden Ausschüsse (Abg. Dr. Matznetter – der in den Reihen der SPÖ mit Abg. Dr. Wittmann spricht –: Selbstverständlich!) und klären mit ihm auch die Frage, ob Sie einen Unterausschuss haben wollen: ja oder nein?, denn wir könnten an sich, Herr Kollege Wittmann – wir haben diese Vorarbeit geleistet, für Sie als Ob­mann des Verfassungsausschusses haben wir diese Vorarbeit geleistet –, sehr, sehr rasch diese große Reform angehen, eine Reform, die wirklich notwendig ist. Wie Kol­lege Matznetter bereits gesagt hat: Die letzte Reform fand im Jahre 1986 statt. 1986 war Österreich weder EU-Mitglied noch gab es einen Stabilitätspakt – und heute haben wir eben eine völlig andere Situation!

Daher müssen wir diese Reform durchführen – und das wäre übrigens meiner Ansicht nach auch ein Beweis dafür, dass es trotz aller gegensätzlichen ideologischen und ord­nungspolitischen Unterschiede Gott sei Dank Bereiche gibt, in denen wir einen Vier-Parteien-Konsens haben.

In diesem Sinne hoffe ich, dass das jetzt stattfindende Gespräch zwischen Matznetter und Wittmann darin endet, dass nach diesem Gespräch Kollege Matznetter auf mich zukommt und mir einen Terminvorschlag macht und auch die Frage beantwortet, ob