nicht so den Mund voll nehmen, wenn zwei oder drei
SPÖ-Mitglieder in Braunau – mehr sind es ja nicht ... (Abg. Dr. Sonnberger: Hunderte!)
Da geht die Phantasie wieder einmal mit euch durch, liebe Kollegen. Es
sind einige wenige SPÖ-Mitglieder, und die sind alle sehr negativ von
dieser Regelung betroffen. Also, ich würde den Mund nicht so voll nehmen,
wenn ganze Ortsorganisationen des Bauernbundes austreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist so
wie bei den Arbeitslosen: Jeder einzelne ist zu viel!)
20.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
20.43
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über die Flexi-Klausel ist ja schon sehr viel gesagt worden. Trotzdem noch ein paar Worte dazu: Es ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme im Sinne einer sparsamen Budgetverwaltung.
Ich möchte nur ein kleines Beispiel anführen: Bereits im Jahre 1995 hat die Stadt Lienz eine Art Flexi-Klausel eingeführt. Wir haben damals unseren Abteilungsleitern, den Schuldirektoren, den Kindergärtnerinnen den freien Vollzug ihrer Budgetmittel erlaubt. Ein Schuldirektor, der im Jänner noch die Erneuerung einer Bibliothek angefordert hat, ist dann im Laufe des Jahres draufgekommen, dass er notwendiger einige Computer bräuchte. Das hat er dann unbürokratisch, schnell, kostengünstig mit einem Sonderangebot ankaufen können, und dadurch hat er auch Budgetmittel gespart.
Ich glaube also, dass es durchaus eine sinnvolle Maßnahme
ist, dass wir die Gültigkeit dieser Flexi-Klausel verlängern. Ich
freue mich, dass alle mitstimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Wimmer. – Bitte.
20.44
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Spätestens jetzt wissen wir alle, was eine Flexi-Klausel bedeutet. Ich glaube, es ist ein wichtiges und sinnvolles Instrumentarium. Man könnte ja fast sagen, es ist eine sozialdemokratische Idee (Heiterkeit bei der ÖVP), zumal sie auch unter einem sozialdemokratischen Bundesminister beschlossen wurde, auch wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, damals Staatssekretär waren. Wir werden auch daher diesen Beschluss unterstützen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist zwar sehr
wichtig – man braucht dazu eine Zweidrittelmaterie –,
ich möchte aber schon sagen: Viel spannender wäre es gewesen,
hätten wir heute im Plenum über das Stabilitätsprogramm sprechen
können. Aber leider wurde das im Ausschuss behandelt. Es wäre deshalb
spannend gewesen, meine Damen und Herren, weil in der Vorschau dieses Stabilitätsprogramms
festgehalten wurde, dass das Nulldefizit 2008 wieder erreicht werden
sollte. Man kann zwar nicht nachvollziehen, wie Sie es schaffen können,
diesen Ausgleich zu bewerkstelligen. Herr Staatssekretär, Sie haben darauf
auch keine plausible Antwort geben können – wahrscheinlich deshalb,
weil Sie heute schon wissen, Herr Staatssekretär, dass Sie 2008 keine politische
Verantwortung mehr tragen werden. (Ironische
Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz.) –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.46