Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.46
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Flexibilisierungsklausel gibt den Dienststellen mehr Spielraum und Verantwortung bei den Ressourcenverteilungen, ein detailliertes Projektprogramm, die Möglichkeit der Verwendung der selbst erzielten Einnahmen im eigenen Bereich beziehungsweise die Verrechenbarkeit in bestimmten Bereichen. Die Rücklagenbildung sowie Leistungsprämien für die am Erfolg beteiligten Bediensteten sollen den Anreiz zu einem ökonomischen, zweckmäßigen und sparsamen Mitteleinsatz geben.
Gleichzeitig aber sollen Qualität und Quantität der Verwaltungsleistungen erhöht werden. Verwaltungseinheiten sollen sich verstärkt am Wettbewerb orientieren und den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung anpassen.
Auch die ersten Erfahrungen des Pilotprojektes „Flexibilisierungsklausel“ zeigen deutlich, dass in allen beteiligten Einheiten wesentliche Leistungsverbesserungen und Budgeteinsparungen erzielt wurden. Die Flexi-Klausel bildet einen wesentlichen Bestandteil eines umfassenden Konzepts zur Einführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung.
Der internationale Vergleich macht uns sicher! Still und gar nicht heimlich hat sich Österreich zu einer der führenden Nationen im Bereich des E-Governments entwickelt. Die österreichische Verwaltung ist mittlerweile eine der modernsten der Welt. E-Government steht für eine moderne Verwaltung, die keinen internationalen Vergleich mehr zu scheuen braucht.
Einige Beispiele: Wir sind in einem Benchmark, das 18 europäische Staaten umfasst, im Jahr 2004 von 20 Basisdiensten im E-Government vom elften auf den vierten Platz vorgerückt, und während der Anteil der Dienstleistungen, die völlig online abgewickelt werden können, im europäischen Gesamtdurchschnitt bei 45 Prozent liegt, ist Österreich mit 68 Prozent auf Rang zwei knapp hinter Dänemark.
Einige Beispiele: „FinanzOnline“ oder „www.zustellung.gv.at“ oder „www.help.gv.at“, das von der Europäischen Kommission sogar den „Europe Award 2003“ bekommen hat.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Dank dieser
Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Schüssel ist
Österreich auch in diesem Bereich eine Erfolgsstory gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.49
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vom Kollegen Stummvoll gehört: Die SPÖ schaut alt aus! (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Damen!) Ich habe nicht gesagt, die Damen. – Und jetzt höre ich: Die Flexi-Klausel ist eine Erfolgsgeschichte!
Meine Damen und Herren! Diese Erfolgsgeschichte wurde 1998 unter Finanzminister Edlinger – natürlich gemeinsam mit der ÖVP – eingeleitet. Und diese Idee hat zur Rationalisierung des Budgetprozesses geführt, hat eine moderne Haushaltsführung erlaubt, und es war schlicht und einfach eine Investition in die Zukunft.