Es ist auch begrüßenswert, dass die Opposition dazu ihre Zustimmung gibt. Wenigstens in diesem Bereich lässt die SPÖ Modernität zu, auch wenn sie sich in vielen anderen Bereichen eher als Bewahrer der verstaubten Bürokratie darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser heutige
Beschluss ist wieder einmal ein Beitrag dazu, dass die Eigenverantwortung der
Mitarbeiter in den Dienststellen gestärkt wird und ergebnisorientiert
gearbeitet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Liechtenstein. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist eine sehr erfreuliche Sache, dass bei dieser Flexi-Klausel Einstimmigkeit besteht. Abgeordneter Dr. Stummvoll hat es bereits gesagt, es wurde aber auch von der Sozialdemokratischen Partei in dieselbe Richtung gesehen.
Die Flexibilisierung war absolut notwendig, weil aus der Josephinischen Zeit bei vielen Sachen Starrheit existiert hat. Das ist jetzt Gott sei Dank damit beseitigt. Wir müssen uns an die Entwicklungen im europäischen Raum anpassen und uns auf den Binnenmarkt voll einstellen. Wir müssen berücksichtigen, dass jetzt auch die Slowakei ein Teil der EU ist, und wir müssen uns sozusagen auch ins Globalisierungszeitalter hineindenken, weil uns das heute schon absolut betrifft. In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass diese Flexi-Klausel eingeführt worden ist, dass wir ein New Public Management haben, weil es dieses Europa braucht.
In den letzten Jahren konnten wir sehen, dass Wien wieder ein Zentrum in Mitteleuropa geworden ist – in wirtschaftlichen Bereichen, in den Bereichen des Arbeitens und des Zusammengehörens. Und da ist etwas sehr Sinnvolles, dass man da wirtschaftlich in die richtige Richtung geht. Genauso ist es positiv, dass die Nationalismen überwunden sind und wir dieses Europa haben.
Aber dieses Europa muss auch mit den anderen Kontinenten
wirtschaftlich, menschlich zusammenarbeiten können. In diesem Sinne:
danke! (Beifall bei der ÖVP.)
20.54
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1269 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Herr Kollege Kurzmann, können Sie das Verteilen von
Drucksachen während der Abstimmung einstellen, bitte? (Dem Ersuchen des Präsidenten wird
Folge geleistet.)
Also ich stelle die Anwesenheit der notwendigen Anzahl von Mitgliedern fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.