Wer auch immer
sich jetzt nicht mehr auskennt, dem sei gesagt: Es ist nicht alles schwarz oder
weiß, es gibt vielmehr eine große, bunte Vielfalt, die wir zulassen
müssen, weil das einfach unsere Gesellschaft bereichert.
Als Gesetzgeber
haben wir nicht das Recht, Menschen zu Operationen zu zwingen. Wir wollen eine
vollständige Anerkennung des gelebten Geschlechts und die Möglichkeit,
den Vornamen frei zu wählen. Das muss einfach möglich
sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.11
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema, das hier diskutiert wird, ein heikles. Es wundert mich aber, dass sich die SPÖ da heute groß zu diesem Thema ausbreitet und gemeinsam mit den Grünen auf diesem Initiativantrag aufscheint, denn es war gerade die SPÖ – das haben Sie vielleicht vergessen! –, die 1995 genau diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz eingefügt hat, in der es heißt, der beantragte Vorname muss gebräuchlich sein und als erster Vorname dem Geschlecht des Antragstellers entsprechen. – Es war die SPÖ, die diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz 1995 eingefügt hat. Heute will sie jedoch genau das Gegenteil. (Abg. Dr. Fekter: SPÖ-Innenminister! – Abg. Mag. Lunacek: Dann haben sie dazugelernt!)
Das müssen Sie erst erklären. Wir stehen zu diesem vorhandenen Gesetz, es ist absolut ausreichend. Ich sage aber auch dazu, die Thematik ist heikel. Ich gebe Ihnen da vollkommen Recht, das ist sicher eine Gratwanderung, wie man mit diesen Transgender-Personen umgeht. Die haben es nicht einfach. Aber ich sage auch, das Gesetz wurde 1995 so beschlossen und ist heute gültiges Recht, und es ist, glaube ich, ausreichend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch darauf eingehen, dass Sie in der Begründung doch auch ein gewisses fadenscheiniges Argument anführen, indem Sie sagen, dass Personen durch das geltende Gesetz zu medizinischen Eingriffen quasi gezwungen oder gedrängt werden. – Ich denke, das ist wirklich übertrieben formuliert, dass Personen zu medizinischen Eingriffen auf Grund dieses Gesetzes gedrängt werden. Wir kennen die Problematik, wir wissen, das ist eine heikle Angelegenheit, aber wir stehen dazu, dass das Gesetz in dieser Form ausreichend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Den Antrag 774/A weise ich dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz
1997 geändert wird (773/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.