Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.26 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Gradwohl, Mag. Posch, Sil­havy, Verzetnitsch, Dr. Partik-Pablé, Dr. Gabriela Moser und Dr. Van der Bellen.

21.26.18Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteile Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 804/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG);

Justizausschuss:

Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1345 d.B.),

Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten  Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Ab­kommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.),

Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regie­rung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Ver­einigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe  (1348 d.B.),

Antrag 803/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Opferrechte bei Frauenhandel;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 805/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Liegenschaftsverkäufe durch die Bundesforste – Veto durch Aufsichtsräte;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 802/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauenförderungsbericht zum Spitzensport“;