Es ist daher alles zu
tun, damit dieser BAWAG-Skandal nicht zu einer nachhaltigen Schädigung des
österreichischen Finanzmarktes führt.
Aus diesem Grund ist
die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge im BAWAG-Skandal unumgänglich.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der Bundesminister
für Finanzen und die Frau Bundesminister für Justiz werden ersucht, im
Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal
1. auch weiterhin im
Wege der zuständigen FMA bzw. der zuständigen Justizbehörden für die lückenlose
Aufklärung der diesen Geschäften zu Grunde liegenden Umstände, insbesondere der
rechtlichen Aspekte zu sorgen und
2. zu überprüfen, ob
geeignete Maßnahmen gesetzt werden müssen, um einen möglichen Schaden für den
Finanzplatz Österreich abzuwenden und diesen langfristig abzusichern und
auszubauen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: In 2 Minuten den zu berichtigenden Sachverhalt.
17.36
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Damen und Herren im Saale! Frau Kollegin Partik-Pablé hat soeben behauptet, Gewerkschaftsgelder seien zweckwidrig verwendet worden. – Diese Behauptung ist unwahr!
Richtig ist, dass die Gewerkschaft keine Gelder zweckwidrig verwendete, sondern Haftungen eingegangen ist, die bis heute nicht schlagend geworden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mit meiner Wortmeldung jetzt der SPÖ Gelegenheit geben, vielleicht noch zu überlegen, ob nicht doch noch jemand herauskommt und hier eine Erklärung abgibt über die Dinge, die passiert sind. Das, was Sie jetzt hier geliefert haben, kann es nicht sein. Können Sie sich wirklich vorstellen, was ein Gewerkschaftsmitglied denkt, das Fragen stellt, das ganz einfach wissen möchte, was da passiert ist, welche Konsequenzen es daraus gibt, wie denn eine Gewerkschaft in der Zukunft aktiv für die Arbeitnehmerinteressen arbeiten können soll, das heute Antworten verlangt hat?
Keines Ihrer Gewerkschaftsmitglieder darf heute hier ans Rednerpult gehen. Abgeordnete aus der dritten und vierten Reihe geben hier Erklärungen ab, über die man sich nur wundern kann. Was ist denn da wirklich los in der SPÖ? Das war doch eine