Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Wittauer verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Missethon und Eder ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten
Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)
(1327 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (1368 d.B.)
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Regierungsvorlage
zum Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27.
KFG-Novelle), (1327 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (1368 d.B.),
wird wie folgt geändert:
1. Vor der bisherigen
Z 1 wird folgende neue Z 1 eingefügt:
„1. § 99
Abs. 5a lautet:
,(5a) Der Lenker eines
Kraftwagens oder eines mehrspurigen Kraftrades hat während des Fahrens stets
auch tagsüber Abblendlicht, Nebellicht, sofern dieses mit in die Fahrzeugfront
integrierten Nebelscheinwerfern ausgestrahlt wird, oder spezielles Tagfahrlicht
zu verwenden, auch wenn keine Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall oder
Nebel vorliegt. Abs. 2 gilt in diesem Fall nicht. Wird Abblendlicht oder
das im ersten Satz beschriebene Nebellicht tagsüber als Tagfahrlicht verwendet,
so kann die Schaltung wie bei Tagfahrleuchten erfolgen und es gelten die
Bestimmungen des § 14 Abs. 3 und Abs. 4 nicht.‘“
2. Die bisherigen
Z 1 bis 7 werden als Z 2 bis 8 bezeichnet.
Begründung
Zu Punkt 1(§ 99
Abs. 5a):
Es soll die
Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Nebellicht als Alternative zum
Abblendlicht oder Tagfahrlicht als zulässige Lichtquelle verwendet werden kann.
Das hat Vorteile, weil dadurch die Glühlampen des Abblendlichtes geschont
werden und deren Lebensdauer verlängert wird. Allerdings sollen nur
Nebelscheinwerfer verwendet werden dürfen, die in die Fahrzeugfront eingebaut
sind, da bei diesen ein Blendungseffekt ausgeschlossen werden kann.
Zu Punkt 2:
Redaktionelle
Anpassung: Umreihung der Ziffern.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20.28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Klar: Wir sind für eine Winterreifenpflicht. Eigentlich besteht schon jetzt praktisch die Vorschrift, dass man mit Winterreifen fährt,