Hiezu haben die
Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag
eingebracht.
Ferner haben die
Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und
Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich lasse
zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, danach über den vom Abänderungsantrag
betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten
Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen.
Die Abgeordneten
Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt der
dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen beinhaltet.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend
§ 102 Abs. 9 eingebracht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir kommen nun
zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des
Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist wiederum einstimmig angenommen.
Schließlich komme
ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in
dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um
ein bejahendes Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Schließlich
gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960
geändert wird, in 1378 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser vor.
Ich lasse zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung
betroffenen Teil, dann über den erwähnten Zusatzantrag der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, schließlich über die
restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und
Eingang abstimmen.
Wir kommen zur getrennten
Abstimmung über Artikel 1 § 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des
Ausschussberichtes.
Ich bitte bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit
Mehrheit angenommen.