Frau Bundesministerin, ich habe die finanziellen Aspekte zu kritisieren. Sie sind mit einer Kostenneutralität angetreten, und der Rechnungshof hat sehr wohl zu Recht festgestellt – da hätten Sie keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ihrem Ministerium gebraucht, um das zu erkennen –, dass diese Ausgliederung nicht kostenneutral sein kann, sondern dass sich die Kosten dort vervielfachen werden.
Da fragt man sich, Frau Bundesministerin: Welchen Sinn hat denn die Ausgliederung gehabt? Was waren denn die Aspekte dafür? Was war wirklich nur mehr politisch motiviert? – Wenn man sich diese Postenbesetzungen, über die wir heute schon den ganzen Tag hier diskutieren, anschaut, dann weiß man, dass halt doch ein gut Teil politischer Lenkung dahinter gestanden ist. Wenn man sich die Auswüchse dort anschaut, sieht man, dass an der Medizinuniversität Zustände herrschen wie beim Kunsthistorischen Museum, bei der Post, beim ORF, beim Konferenzzentrum und letztlich auch bei der Bestellung des Behindertenanwaltes.
Es gibt ein Gremium, das bestellt. Letztlich bestimmt das Gremium dann ein Jahr später die Höhe der Gehälter dieses Vorstandes. Diese Gehälter – das haben wir in jedem Fall gesehen – explodieren, werden verdoppelt und verdreifacht, und Sie sagen: Na gut. Sie entziehen sich jeder Verantwortung und sagen, das hat letztlich der Aufsichtsrat getätigt. Und Sie haben in der Folge diese Posten ohne Ausschreibung vergeben. Die gesetzlichen Bestimmungen außer Acht lassend, werden einfach Posten geschaffen, und Sie sagen: Es ist halt passiert. – So kann es nicht sein!
Wenn man dann die Verträge anschaut, sieht man, dass in dieser Ausgliederungssituation zu diesen tollen Gehältern, Frau Bundesministerin, penetrante Zusatzförderungen kommen: Wohnbeihilfen, Heilkostenbeihilfen und lauter Dinge, die sich in einem unverstellbaren Bereich abspielen und die man nicht beeinflussen kann.
Das Schlimmste in der Medizinuniversität Graz war, dass sich der Rektor ein Erfolgshonorar gegönnt hat – ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus! –, ohne dass man überhaupt den Erfolg definiert! Das heißt, wenn der Rektor dort gesagt hätte: Dieses Jahr war ich besonders erfolgreich!, hätte er schon sein Erfolgshonorar kassieren dürfen. Diese Verträge sind von Ihrer Beamtenschaft einfach angenommen oder übersehen worden.
Das, was Kollege Grünewald ganz besonders kritisiert hat, sind diese Auswüchse an den Universitäten, wo sich Universitätsprofessoren, Vorstände der Einrichtungen der Universitäten bemächtigen, wo sie für Arbeiten für die Universitäten und in ihrem Auftrag zehnmal so lange brauchen wie für die privaten Aufträge, wo sie Dienstnehmer benutzen, um diesen privaten Beschäftigungen nachgehen zu können, und dort ein Vielfaches dessen verdienen, was sie als Vorstand verdienen. Die einzige Argumentation von Ihrer Seite, Frau Bundesministerin, ist: Das sind wohl erworbene Rechte, da kann man nicht eingreifen.
Frau Bundesminister, ich fordere Sie auf: Machen Sie mit diesen Missständen Schluss! (Beifall bei der SPÖ.)
22.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Dernoscheg. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Dr., MBA Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich könnte es mir jetzt sehr leicht und einfach machen. Dazu, was Kollege Faul, der ja nur – so denke ich – ein einfacher Abgeordneter ist und sonst keine Nebenbeschäftigung hat, über Nebenbeschäftigung ausgeführt hat, könnte ich sagen: Das ist akzep-
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