Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / Seite 55

(Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!)

Die Finanzierungsfrage hat nämlich im Wesentlichen als Grundlage eine Aussage Ihres Kollegen, des Herrn Finanzministers, dass die Eurofighter außerhalb des Lan­desverteidigungsbudgets finanziert werden, meine Damen und Herren. Die Eurofighter werden außerhalb des ordentlichen Budgets der Landesverteidigung finanziert! – Herr Bundesminister Platter, Sie sollten Ihren Herrn Kollegen Finanzminister dazu auffor­dern, dass noch und noch und noch zu wiederholen, damit das sicher ist – damit nämlich sicher ist, dass auch die Bundesheer-Reform finanzierbar bleibt!

Herr Bundesminister, wir haben ja in der angelaufenen Bundesheer-Reform eklatante Finanzierungsschwächen! Das müssen wir anerkennen. Deshalb sollten Sie auch in dieser Frage den Herrn Finanzminister immer wieder in die Pflicht nehmen – und nicht nur den Herrn Finanzminister, Herr Bundesminister Platter, sondern auch Ihren Bun­des­parteiobmann! Der verehrte Herr Bundeskanzler hat nämlich bei der vergangenen Nationalratswahl angekündigt – und das war ja wirklich die Höhe, sage ich Ihnen in aller Kollegialität –, dass die Eurofighter von einer Wirtschaftsplattform, die die ÖVP in die Wege leiten wird, finanziert wird! – Herr Kollege Molterer, vielleicht können Sie einmal hier am Rednerpult erklären, wie diese Wirtschaftsplattform der ÖVP funk­tioniert und warum hier der Steuerzahler nach wie vor in die Pflicht genommen werden muss!

Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ sind für eine funktionierende Landes­verteidigung. Wir treten für eine effiziente Luftraumüberwachung ein. Wir wollen aber auch Transparenz in Bezug auf die Beschaffung der Eurofighter – und vor allem auch ein Funktionieren der Bundesheer-Reform!  – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Peinlich!)

17.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.11.10

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab ein Zitat:

„Stellen Sie sich vor, das Bundesheer kauft sich sündteure Abfangjäger, ..., und keiner sagt, zu welchen Konditionen.“ (Abg. Scheibner: Stellen Sie sich vor, die BAWAG kracht – und wir zahlen nichts!) „Und stellen Sie sich vor, das ist kein schlechter Witz, sondern Realität. Was schließen wir daraus? – Wer immer brav zahlt, der braucht nicht alles zu wissen.“

Ich habe Ihnen diese Textstelle aus einer Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ aus der Vorwoche auch deshalb vorgelesen, weil sie auf die Heimlichtuerei und die Geheimnis­krämerei der Regierung hinweist und sie sehr gut auf den Punkt bringt.

Der Herr Bundeskanzler und Parteiobmann der ÖVP war ja der Meinung, dass dieser Vertragstext einsehbar wäre, da er im Zuge der Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Vorjahr gemeint hat: Dann schauen Sie doch den Vertragstext genauer an!, oder, genau gesagt: Dann sollten Sie den Vertragstext genauer studieren!

Das hätten wir sehr gerne gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist ja leider nicht möglich! Sie von der Regierung und vor allem Sie, Herr Verteidigungs­minister, haben wenig dazu beigetragen, jenen, die die teuerste Beschaffung in dieser Zweiten Republik auch bezahlen müssen, darzulegen, was im Kaufvertrag steht und wie die österreichische Bundesregierung mit ihrem Geld umgeht. Wenn wir hier auch noch so viele Experten ... (Staatssekretär Mag. Mainoni: Jetzt kommen die Exper-