Was Herr Vizekanzler Gorbach zu den Verlustvorträgen gesagt hat – ich glaube, das bezog sich noch auf das alte Papier –, ist nicht ganz richtig, denn wir haben nicht die Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten auf sieben Jahre ausgeweitet, sondern, noch besser – auch ein Verdienst der Bundesregierung –, wir haben die Möglichkeit der Verlustvorträge für alle für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Das bietet eine bessere Steuerungsmöglichkeit für alle Unternehmen, mit den Gewinnen entsprechend umzugehen, und nicht nur für Betriebsgründer. Also die Regierung hat sich hier selber noch gesteigert und übertroffen – dafür danke.
Was nicht erwähnt worden ist und was ich besonders positiv sehe, ist die Initiative bei den Mikrokrediten, die Mikrokredite günstiger macht und bis zu 25 000 € ermöglicht. Von den von der Wirtschaftskammer vertretenen Unternehmen sind mehr als die Hälfte Ein-Personen-Unternehmen, also Mikrounternehmen, und für diese ist eine entsprechende Risikokapitalbereitstellung eine wichtige Maßnahme.
Daher ist dieses Paket ein Signal an die Klein- und Mittelbetriebe, gerade in der richtigen Zeit, ohne auf der anderen Seite das Budget zu überfordern und ohne die Balance zur Konjunkturentwicklung zu verlieren, die jetzt eigentlich einen positiven Weg eingeschlagen hat. Alles in allem: sehr positiv, und das Positivste ist, dass hier alle mitstimmen. Ich hoffe, dass auch im Verkauf dann nicht wieder der Eindruck entsteht, dass das eigentlich nur ein Kleinpaket ist, wie es manchmal von linker Seite gesagt wird. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein richtiges Paket, und die anderen Maßnahmen werden zu gegebener Zeit wahrscheinlich auch entsprechend fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.55
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne wie immer mit dem Erfreulichen, wenn es etwas Erfreuliches gibt. In dem Fall ist das Erfreuliche, dass es doch einen kleinen Schritt gibt, der den kleinen Betrieben helfen wird. Allerdings bin ich schon immer wieder beeindruckt von Ihrer Darstellungsweise. Sie haben uns nämlich jetzt genau drei Jahre erzählt, dass diese steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne auch den ganz kleinen und Mikrobetrieben hilft, und jetzt gestehen Sie praktisch ein, haben Sie selber gesagt, dass für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner eine Gleichstellung, was die steuerliche Begünstigung nicht entnommenen Gewinne betrifft, erfolgt. Das heißt, Sie sagen selber, bis jetzt hat ihnen diese Maßnahme nichts gebracht. Das sagen wir schon seit drei Jahren – gut, dass Sie endlich auch draufgekommen sind! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Außerdem: Von einer Gleichstellung kann überhaupt keine Rede sein – allein schon vom Volumen her –, denn die steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne hatte nach Ihren Angaben ungefähr ein Volumen von 400 Millionen €. Das hingegen, was Sie jetzt vorlegen, hat als Gesamtpaket ein Volumen von nicht einmal 200 Millionen €. Das heißt, dieser eine Teil kann ja wohl nur ein Bruchteil sein für 300 000 an Einnahmen-Ausgaben-Rechner und -Rechnerinnen, um die es hier geht. Das heißt, von Gleichstellung ist hier überhaupt keine Rede.
Abgesehen davon kann man auch darüber streiten, ob diese Maßnahme auf diese Art und Weise betriebswirtschaftlich wirklich sinnvoll ist. Erstens können Sie nämlich nur in den Jahren, in denen Sie mindestens einen Gewinn in Höhe von 10 000 € machen, investieren und nicht zum Beispiel in Verlustjahren, und zweitens gibt es genug Unternehmer und Unternehmerinnen, die derartige Gewinne überhaupt nicht machen oder