men – im Gegenteil, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Sie haben der Steuerreform nicht zugestimmt, und wir haben die größte Steuerreform der Zweiten Republik durchgeführt und sie jetzt kontinuierlich weitergeführt. Ich weiß nicht, was es da ständig zu kritisieren gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn sich Herr Kollege Moser von der SPÖ hier herausstellt
und meint, es gibt kleine und große Betriebe, die jedoch nicht gegeneinander
ausgespielt werden sollen, frage ich mich schon, warum das dann immer wieder
von Seiten der SPÖ getan wird. Sie von der SPÖ versuchen immer, die großen
gegen die kleinen Betriebe auszuspielen – und behaupten unter anderem,
dass dann, wenn wir die Gruppenbesteuerung für die größeren machen, für die
kleineren Betriebe nichts übrig bleibe. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da behaupten, weil ja die kleineren
Unternehmen Folgeaufträge von den großen bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Matznetter, Sie wollten mir im Ausschuss ein
Kompliment machen und haben gesagt, ich, Tamandl, sei leider noch zu jung (Abg.
Neudeck: Kann man das Geheimnis lüften?), um die Steuergesetze der
letzten 20 Jahre zu kennen. – Da täuschen Sie sich, Herr Kollege
Matznetter: Ich schaue vielleicht jünger aus, als ich tatsächlich bin,
jedenfalls: Ich kann sehr wohl auf 20 Jahre lange Erfahrung, was die
Steuerpolitik betrifft, zurückblicken und daher sagen: Wenn Sie von der SPÖ die
Mindestkörperschaftsteuer nicht wollen, dann frage ich mich
schon, warum Sie die Mindestkörperschaftsteuer unter einem SP-Finanzminister
eingeführt haben! (Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an
den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Das finde ich aber toll, dass Ihrer Ansicht nach seinerzeit
ein VP-Staatssekretär mehr Gewicht hatte als ein SP-Finanzminister! Sie von der
SPÖ sind ja dann offensichtlich auch unschuldig daran, dass im
Steuerreformgesetz 1993 die Investitionsrücklage abgeschafft und im
Strukturanpassungsgesetz 1995 der Investitionsfreibetrag von 20 auf
9 Prozent herabgesetzt wurde! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg.
Dr. Matznetter. – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: In
den neunziger Jahren gab es SPÖ-Finanzminister und einen
SPÖ-Bundeskanzler, Sie hatten damals auch die Finanz-Geschicke in der Hand!
Daher: Ihr Eintreten, Ihre Politik für Klein- und Mittelbetriebe nimmt Ihnen
wirklich niemand ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter:
Oja ...!)
Wir machen gute Politik für kleinere und mittlere
Unternehmen – und vergessen dabei nicht, dass die
Großbetriebe Folgeaufträge für Klein- und Mittelbetriebe bringen. Wir gehen
diesen Weg daher kontinuierlich weiter. – Egal, was Sie von der SPÖ sagen:
Sie gehen sowieso nur zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Tamandl, Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, was es zu kritisieren gäbe. – Daher: Ein kleines Beispiel, das auch viele von Ihnen betrifft und das Sie in Ihren Regionen zu Hause dann immer beweinen: die Schließung von mehr als 600 Postämtern etwa und damit das Wegnehmen von Infrastruktur in den ländlichen Regionen .... (Abg. Neudeck: Zuerst streiten – und dann denken! Das macht ihr