Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler und beim Herrn Staatssekretär, denn die Arbeit, die in all diesen letzten Jahren für Forschung und Entwicklung geleistet wurde, ist einzigartig und einmalig: Nie hat es in Österreich so viel Geld für Forschung gegeben wie unter dieser Bundesregierung, unter diesem Vizekanzler und diesem Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Rossmann, eines möchte ich schon noch einmal festmachen – was auch Kollege Bauer hier geschildert hat –, nämlich dass in Österreich die verstaatlichte Industrie, die damals im Wesentlichen die Stahlindustrie oder die Grundstoffindustrie dargestellt hat, nicht über das Budget saniert wurde, sondern sich über Kredite langfristig verschuldet hat und vom Staat auch so verschuldet wurde. Dass Sie von der Regierung das jetzt sozusagen aktivieren, haben Sie eigentlich nur denen zu verdanken, die damals diese Regelung getroffen haben. Das waren unter anderem Finanzminister Lacina und seine Vorgänger, die dafür gesorgt haben, dass dieses Geld nicht verloren geht, das Sie jetzt durch Privatisierungen, durch Veräußerungen wieder aktiviert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Okay, das ist eine
historische Tatsache. Damals wurde uns von unseren politischen Gegnern
vorgeworfen, dass wir die staatliche Industrie schlechter behandeln, als in
Deutschland die privaten Stahlwerke behandelt werden, die dieselbe
Finanzierungsproblematik auf Grund dieser großen Stahlkrise, die weltweit
präsent war, hatten.
Ich möchte aber
schon auch feststellen, wenn man als Riesenerfolg verkauft, dass
6 Milliarden € an Schulden abgebaut wurden, dass ein Teil dieses
Schuldenabbaus jetzt in Wertabbau an der Börse vor sich geht. Sie sehen, dass
die Wiener Börse innerhalb einer Woche 7,5 Milliarden € verloren hat
und Werte vernichtet werden, die an gigantomanische Beträge heranreichen. Da
muss man sich wirklich fragen, warum der Herr Finanzminister heute nichts über
diese Entwicklung an den Börsen gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller), denn das ist ja offensichtlich ein Problem, das nicht hausgemacht ist.
Nur dass es woanders auch passiert, ist noch immer kein Grund, das nicht als
Thema zu führen, meine Herren. Da sollte man sich wirklich einmal den Kopf
zerbrechen, warum die Börsen so nachhaltig einbrechen, wie sie das derzeit tun.
Und ich gebe Ihnen Recht: Kollege Moser hat dann nicht Recht mit seiner These
über die Werte unserer ÖIAG-Betriebe, wenn die Kursentwicklung hier in Wien
weiter so verläuft.
In diesem Sinne muss
ich Sie trotzdem rügen. Ich denke, wir haben noch immer zu wenig getan für die
Klein- und Mittelbetriebe, gerade für die Kleinstbetriebe. Hier ist noch
einiges zu tun. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Du bist ein Großunternehmer, dich trifft das
nicht mehr.
Wir werden natürlich hier nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.39
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für diese Steuerpolitik – und da können wir, so denke ich, sicher sein – muss sich diese Bundesregierung nicht schä-