Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 62

Obersteiermark wäre ganz anders betroffen gewesen! Daher ist dieser Vergleich nicht zulässig (Abg. Neudeck: Er hätte es ja auch gescheit machen können!), denn wer ernsthaft vergleicht, muss feststellen, dass es die weltweite Stahlkrise war, die die Voest in Schwierigkeiten gebracht hat – nicht das Management, nicht die Qualität der Arbeit, sondern die allgemeine Stahlkrise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.)

Der Unterschied ist, dass die verstaatlichte Industrie in Österreich die Verluste aus der Stahlkrise nicht über Bundeszuschüsse ausgleichen konnte, sondern durch die Auf­nahme von Darlehen meistern musste, während in anderen Staaten Europas – wie in Frankreich, Belgien, Deutschland und so weiter – alles im Wesentlichen über Zuschüs­se aus den Staatsbudgets ausgeglichen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.) Wer diese Unterschiede nicht zur Kenntnis nimmt, geschätzte Da­men und Herren, betreibt in Wirklichkeit eine Politik, die nicht in die Zukunft führt. Das möchte ich euch einmal deutlich gesagt haben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ross­mann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.32.54

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, wenn Sie hier Geschichtsverzerrung betrei­ben, so frage ich Sie: Wo waren Sie bitte all diese Jahre? (Abg. Gradwohl: Nein! Nein! Nicht Geschichtsverzerrung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo waren Sie in die­ser Zeit? Ist es Ihnen entgangen, was bei der Post geschehen ist? Sind Ihnen die Schulden der ÖBB entgangen, die Sie der ÖBB unter Ihrem Finanzminister, in Ihrer Regierungszeit mit auf den Weg gegeben haben, dass wir heute noch zu kämpfen ha­ben? (Abg. Dr. Bauer: Reden Sie von dem, was Sie verstehen!) Haben Sie die Erfolgs­geschichte der Telekom beobachtet? Die nächste Erfolgsgeschichte wird die Post werden!

Die SPÖ sieht ohnehin alles zu einseitig. Herr Abgeordneter Moser hat vom Rednerpult aus so ähnlich eindimensional argumentiert, wie Sie argumentiert haben. Sie müssen die Erfolgsgeschichte der ÖIAG auch gesamtösterreichisch als Erfolg sehen! Sie wis­sen ganz genau, dass die ÖIAG auf gute Beine gestellt wurde, erfolgreich ist und damit auch den gesamten Kapitalmarkt Österreichs gestärkt hat. Aber das wollen Sie ja nicht anerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Börse hat vorher ein kümmerliches Dasein geführt und kann jetzt durchaus interna­tional mithalten. Der Wiener Börsestandort ist ein durchaus erfolgreicher Standort ge­worden. (Abg. Dr. Puswald: Eine Seifenblase, weil es so toll ist!) – Das ist aber nicht nur in Wien der Fall! Das ist die internationale Entwicklung, und das wissen Sie auch!

Die ÖIAG ist – und das ist ganz typisch – zu einem profitablen Beteiligungsunterneh­men geworden und ist von der roten Schuldenholding à la „Konsum“, à la ÖGB zu einem wirklich prosperierenden Unternehmen geworden, das – was Sie ja nicht hören wollen – nach wie vor in österreichischer Hand geblieben ist und in den letzten drei Jahren eine Ausschüttung allein an Dividenden von über 500 Millionen € ermöglicht hat.

Wir fassen heute hier den Beharrungsbeschluss – den Beschluss, den Sie blockiert haben. Sie haben nämlich damit auch die unterjährige Ausschüttung an Forschungs­mitteln blockiert, Sie haben unsere Unternehmer blockiert, Sie haben die Forschungs­politik blockiert. Aber das ist Ihnen, so denke ich, alles egal – Hauptsache, Sie können damit politisches Kleingeld ernten.