(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Die ist weg, die Bundesregierung!)
12.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht, dass immer wieder Kontroversen – fast mit den gleichen Worten – bezüglich Klein-, Mittel- und Großbetrieben aufgebaut werden, obwohl jeder von uns weiß, dass wir alle Betriebe brauchen, jeden in seiner Funktion. Wir alle wissen, dass ein Großbetrieb sehr viele Klein- und Mittelbetriebe beschäftigt und dadurch indirekte Exporte ermöglicht werden. Man sollte einmal weggehen von diesen stereotypen Reden, weil ich es wirklich für sehr schwierig halte, auf diesem Niveau sinnvolle Debatten zu führen.
Ich teile nicht die Befürchtungen von Herrn Bundesminister Grasser bezüglich des schwedischen oder skandinavischen Modells, der gesagt hat: Wir bewegen uns dorthin oder waren einmal auf dem „österreichischen Weg“ dort angesiedelt. Das schwedische oder skandinavische Modell ist eines, das in Europa durchaus Beachtung findet. Es gibt dort eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit weniger Arbeitslosigkeit, eine hohe Forschungstätigkeit und auch ein besseres Abschneiden bei der PISA-Studie, um auch das einmal zu sagen.
Alles das, geschätzte Damen und Herren, soll man diskutieren. Das heißt ja nicht, dass man eine Kopie davon machen muss, aber es steht fest, dass bei diesem Gesetz, das sehr groß als KMU-Förderungsgesetz angekündigt wurde, in Wahrheit tatsächlich nur zwei Minimaßnahmen gesetzt wurden, die aber in die richtige Richtung weisen, weshalb wir auch unsere Zustimmung geben werden. Dieses Gesetz bringt unbestritten für die 300 000 Einnahmen- und Ausgabenrechner eine wichtige Verbesserung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)
Man soll auch sagen, dass das natürlich erst der Anfang ist. Daher ist unser Entschließungsantrag auch so zu sehen, dass er einen Anstoß gibt, weiter nachzudenken, wie weitere Verbesserungen ermöglicht werden.
Das „interessanteste“ Argument habe ich von Herrn Kollegen Mitterlehner gehört, der gemeint hat, er könne unserem Entschließungsantrag deshalb nicht zustimmen, weil unter Umständen die prozyklische Wirkung zu groß wäre. Also, das ist wirklich eine Sache, die für die Klein- und Mittelbetriebe fast wie eine Art Verhöhnung klingt, wenn die Ablehnung von Entlastungen für die KMUs mit der Angst vor einer prozyklischen Wirkung begründet wird.
Kollege
Stummvoll bezieht sich auf die 1,3 Milliarden € an Entlastungen, die
immer wieder genannt werden. Wir alle wissen, dass diese
1,3 Milliarden € politisch immer wieder angeführt werden, dass sie
aber in Wirklichkeit bei den Klein- und Mittelbetrieben nie angekommen sind.
Das sage ich deshalb, weil die Abschaffung der Umsatzsteuervorauszahlung, des
Investitionsfreibetrages mit 1.1.2005 und anderes mehr in Wirklichkeit keine
Entlastung gebracht hat, ... (Abg. Neudeck: BAWAG!) – Kollege, da können Sie hundertmal diese
Zwischenrufe bezüglich der BAWAG machen!
Ich möchte auch etwas anderes bezüglich der verstaatlichten Industrie sagen, die immer herangezogen wird. Man kann das Jahr 1980 nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Ich kenne die Zeit, als die ÖVP-Landeshauptleute die sehr große Bitte geäußert haben, die Regionen nicht untergehen zu lassen – wie zum Beispiel Landeshauptmann Krainer aus der Steiermark – und die Arbeitsplätze abzusichern. Die ganze