Wir denken also, dass das ein relativ kleiner Schritt ist. Trotzdem werden wir zustimmen. Wir haben etliche Vorschläge eingebracht, sich mit der wirtschaftlichen Situation der Klein- und Mittelunternehmen in Österreich umfassender zu beschäftigen. Wir haben auch heute einen Antrag dazu eingebracht. Wir laden Sie gerne dazu ein, diesen mit uns offen zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Wir haben unter Tagesordnungspunkt 2 auch den Einspruch des Bundesrates zu beraten – Kollege Moser hat diese Debatte begonnen. Wir wissen – auch Kollege Moser hat das mittlerweile in einigen Aussendungen publiziert –, dass diese Entstaatlichtenpolitik dieser Bundesregierung eine hervorragende ist. Wenn wir auf die letzten 30 Jahre vor dieser Wenderegierung zurückschauen, dann sehen wir, dass sich dieses Projekt der letzten sechs Jahre wirklich zeigen kann.
Bezüglich Vorschuss oder Entnehmen von Geldmitteln: Ich denke, für Forschung und Entwicklung ist es durchaus legitim, darüber nachzudenken, wo sich Einnahmen lukrieren lassen und auch Geld entnommen werden kann.
Das ist eine Investition, die hundert- bis tausendfach zurückkommt, Herr Kollege Bauer! Ich denke, es ist das legitime Recht eines Finanzministers, sich auch darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Verstaatlichtenpolitik am Beispiel der Post an. Mittlerweile wissen wir, dass die Post eine entsprechende Marktposition hat. Mittlerweile wissen wir, dass die Post an die Börse geht und dass seit Tagen der Verkauf läuft. Die Post ist erstklassig aufgestellt. Damit wissen wir, dass diese Betriebe, die wir „entstaatlicht“ haben, künftig auch einmal die entsprechende Marktreife nachweisen werden.
Ich denke, trotz des Fallens der Kurse in den letzten Tagen wissen die Experten, dass gerade diese „entstaatlichten“ Unternehmungen durchaus interessant sind für Investmentmöglichkeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass gerade bei dem Verkauf
und der Vermittlung von BAWAG- und P.S.K.-Produkten eine kleine Unsicherheit,
ein leichtes Risiko drinnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Wir wissen, wer das politisch mitzuverantworten hat – das sind Sie,
meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! (Abg. Dr. Matznetter:
Nein! Ihre Politik!)
Letztendlich kann man dazu sagen, dass die Marktreife eines
Unternehmens – davon bin ich überzeugt – nicht nur, wie es auch im
Einspruch des Bundesrates immer wieder heißt, an die Auflassung und
Beibehaltung von Postdienststellen gekoppelt werden kann. Am Beispiel von
Salzburg, meine Damen und Herren, möchte ich das erläutern. – Der Herr
Staatssekretär Mainoni wird das vielleicht wissen. – An die
10 000 Personen im Monat besuchen die Postämter und beanspruchen
Postdienstleistungen. 40 000 Personen besuchen die Einkaufszentren.
Da sieht man die Doppelbödigkeit auch der Salzburger SPÖ. Auf der einen Seite
spricht man von Aushöhlung des Ortskerns, auf der anderen Seite spricht man
von der Verarmung der ländlichen Strukturen, aber angesichts der
Einkaufszentren, wo an einem Wochenende 40 000 Personen hingehen,
vergisst man alles! (Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik!)
Meine Damen und Herren! Die Verstaatlichtenpolitik, vor allem dieser Bundesregierung, und dieses Paket haben Marktreife. Das ist die Zukunft dieses Landes! – Danke.