von etwa 300 000 Feuerwehrmännern und -frauen in Österreich, das heute hier abgegeben wird, ein Signal der Wertschätzung für die großartigen Leistungen, die Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden erbringen. Damit können wir uns, glaube ich, heute über einen guten, gemeinsamen Beschluss für die Feuerwehren freuen. Dafür danke ich Ihnen sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Zwerndorf (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer) ist es mir eine große Freude, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Philosophie des Abgeordneten Kogler zum Thema Feuerwehrwesen höre. Ihre Sorgen möchte ich haben! Wissen Sie, was unsere Sorgen sind? (Abg. Neudeck: Nein, ich nicht! Seine möchte ich nicht haben!) Nein, ich möchte es auch nicht.
Unsere Sorgen sind: Wir brauchen gute Leute, Männer und Frauen – wir haben sie bei uns –, wir brauchen die Zeit für die Ausbildung, und dann brauchen wir die nötige Technik. Das Allerwichtigste ist, dass wir nicht mehr Technik haben, als wir ausbildungsmäßig schaffen, und nicht weniger Technik haben, als wir im tatsächlichen Einsatz wirklich brauchen. Das allerschwächste Argument ist es, dass irgendwer sagt: Weil diese Feuerwehr das hat, muss die Nachbarfeuerwehr das auch bekommen. Meistens sind sie an derselben Autobahn gelegen, meistens haben sie eine ähnliche Fragestellung, und die technische Entwicklung erfolgt wohl für alle ähnlich.
Wenn man sich unsere heutige Technik in der Feuerwehr anschaut und es bewerten würde, was das kostet, und wenn man im Vergleich dazu die Zeit bewertet, die Feuerwehrmänner und -frauen zum Üben und für den Einsatz verwenden, und das in Relation zueinander stellt, dann weiß man, dass unser System der Freiwilligen Feuerwehren ein sehr kostengünstiges ist. Durch den heutigen Beschluss gibt es durchaus auch die finanziellen Möglichkeiten dafür, vorausschauend zu planen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Bei uns in Niederösterreich wird dieser Beschluss, diese 90 Millionen € abgesichert bis 2008, zur Folge haben, dass wir für die kleinen Gemeinden, die die Mindestausrüstungsverordnung erfüllen müssen, den Beitrag für ein KLF von 13 000 auf 28 000 € erhöhen können. Das ist für uns eine wichtige Maßnahme.
Wenn ich jetzt diesen sonderbaren Antrag zur Frage Mehrwertsteuer und Feuerwehr höre, muss ich sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass wir ein klares Vereinsrecht haben, dass wir Kassiere haben, die sich damit auskennen, und nicht Mehrwertsteuer-Konstruktionen haben, für die wir dann Steuerprüfungen brauchen, für die wir das Finanzamt in der Feuerwehr haben und wofür wir ein großes Theater mit den Feuerwehren aufziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte die Kollegen von der SPÖ nur daran erinnern, was für ein monatelanges Tauziehen nötig war, um ihrem Finanzminister Lacina abzuringen, dass die Luxus-Mehrwertsteuer für Kommandofahrzeuge abgeschafft werden konnte. Also: Bleibt bei sauberen Regelungen! Uns geht es darum, dass die Feuerwehr ihre Kapazitäten, ihre Arbeitszeit und ihre Einsatzfreude darauf verwenden kann, den Menschen zu helfen.