Zu Wort gemeldet ist als erster Debattenredner Herr
Abgeordneter Van der Bellen. (Abgeordnete der Grünen platzieren
auf einem Tisch neben dem Rednerpult ein gelbes Fass mit der Aufschrift
„NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“. – Abg. Neudeck: Bei
den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein
Fass? – Abg. Dr. Van der Bellen steht bereits beim Rednerpult.)
Herr Abgeordneter, würden Sie für mich sicherstellen, dass dieses Fass erstens einmal leer ist und dass es zweitens zu keinen Umweltverschmutzungen führt. Eine Genehmigung zum Aufstellen ist damit nicht erforderlich, nehme ich an. Wir werden eine ganz kurzfristige Besichtigung Ihres Fasses zulassen, aber ich bitte, es nach Ende Ihrer Rede wieder abtransportieren zu lassen. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich erteile Ihnen das
Wort. (Abg. Neudeck: Wieso steht neben der grünen Flasche ein gelbes
Fass, Herr Präsident?)
15.41
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Es handelt sich, meine Damen und Herren, nicht nur um eine künstlerische Installation, es handelt sich auch darum – Sie kennen vielleicht solche Fässer, meistens sind sie, glaube ich, ohnehin gelb (Abg. Hornek: Von der OMV!) – nein, nicht von der OMV; sondern von der Atomindustrie. (Abg. Dr. Van der Bellen dreht das Fass herum; es wird das Symbol für Kernkraft sowie die Aufschrift „NEIN zum Schwarz-Roten Umweltzerstörungsgesetz“ sichtbar.) Das konnten Sie vorhin nicht sehen. So können Sie es besser erkennen, um welches Symbol es sich hier handelt.
Das merkwürdige – um nicht zu sagen perverse – Resultat dieses so genannten Ökostromgesetzes ist nämlich, dass einer der wenigen Gewinner dieser Novelle die Internationale Atomindustrie sein wird. Und das ist schon wirklich erstaunlich für so ein Gesetz, das von OVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam vorgelegt wird.
Bevor ich darauf zurückkomme, möchte ich Ihnen schildern, was man in Österreich auch erleben kann, wenn man halbwegs mit offenen Augen durch die Gegend geht und sich hin und wieder einen Betrieb anschaut, was ich ja insbesondere den Kollegen von den Sozialdemokraten empfehlen würde.
In Steinach am Brenner zum Beispiel, einem Dorf im Wipptal, ungefähr in der Hälfte zwischen Innsbruck und dem Brennerpass gelegen, gibt es eine Firma, die ursprünglich, kann man sagen, von Bauern gegründet wurde, die vor drei Jahren vier Beschäftigte hatte und heute 180 hat. Noch einmal: vor drei Jahren vier Beschäftigte und heute 180!
Als Georg Willi von den Tiroler Grünen und ich vor wenigen Wochen dort zu Besuch waren, waren wir die ersten Politiker, die sich dieses Unternehmen angeschaut haben, abgesehen vom Bürgermeister natürlich. Die Tiroler Landesregierung – egal, ob ÖVP oder SPÖ – hat diese Firma, glaube ich, bis heute noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich vermute, die weiß gar nicht, was es da im Wipptal gibt.
Diese kleine Firma – mittlerweile eigentlich gar nicht mehr so klein, früher vier, heute 180 Beschäftigte – ist in einem Markt tätig, über den ich selber gestaunt habe, muss ich zugeben, einem Markt, der noch vor ganz kurzer Zeit als Spleen von – wie soll ich sagen? – Leuten gegolten hat, die ihrer Zeit 100 Jahre voraus denken: im Bereich der Photovoltaik. Nicht im Bereich für die Solaranlagen für die Warmwassererzeugung, sondern in der echten Photovoltaik, das heißt der Erzeugung von elektrischer Energie aus Sonnenenergie mit einem speziellen technologischen Schwerpunkt. Dort liegt ihr spezielles Know-how.
Diese begabten Erfinder, Ingenieure aus diesem kleinen Dorf, haben eine Möglichkeit gefunden, wie man diese riesigen Module, wo sich sozusagen die Sonne fängt, um den