Wo sind denn die Ansätze für überbetriebliche Lehrwerkstätten oder den von uns schon so oft eingeforderten Lastenausgleich, den auch die Frau Kollegin Riener eingefordert hat? (Abg. Großruck: Den haben wir beschlossen bei der BAWAG! Das war der Lastenausgleich!) Außer leeren Phrasen habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Wir brauchen in Österreich nicht eine Politik, wie Sie sie machen, wir brauchen in Österreich keine Politik – auch auf EU-Ebene nicht (Abg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!) –, wo die „G’stopft’n“ immer reicher werden. (Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!) Wir brauchen eine Politik, wo wieder das Soziale im Vordergrund steht und die Menschen im Mittelpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)
11.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten.
(Abg. Silhavy: Das ist zu lange!)
11.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Das glaube ich, dass 4 Minuten für Sie lang sein können, Frau Kollegin!
Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte vorweg namens meiner Fraktion der Kollegin Haidlmayr natürlich die besten Genesungswünsche übermitteln. Wir hoffen, dass es ihr bald wieder besser geht und sie an der Debatte teilnehmen kann – obwohl natürlich die Debatte bis jetzt nicht sehr gut verlaufen ist.
Herr Kollege Spindelberger, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es sei so eine schlechte Stimmung in dem Land, und wenn Sie alles krank reden, dann muss ich Ihnen sagen: Diese schlechte Stimmung resultiert nicht aus der Arbeit der Regierung, sondern aus den Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. Die schlechte Stimmung kommt von der BAWAG, die schlechte Stimmung kommt vom ÖGB (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), und die schlechte Stimmung kommt vielleicht auch vom Kollegen Öllinger, der sich dreimal hier herausstellt und immer nur sagt, was nicht passt.
Es schaut nicht so schlecht aus in diesem Land. Es geht uns nicht so schlecht, wie viele glauben. Das ist nicht wahr, das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Frau Kollegin Weinzinger, Sie waren heute eine der Ersten, die sich da herausgestellt haben. Ihre Frust-Reden sind mittlerweile bekannt im Haus (Abg. Öllinger: Hallo!), aber dass Sie sich hier um meinen Arbeitsplatz Sorgen machen, Frau Kollegin Weinzinger, ist nicht notwendig. Sie brauchen sich um meinen Arbeitsplatz keine Sorgen zu machen, denn unsere gute Arbeit wird bestätigt werden! Wir werden weiter in dieser Regierung sitzen und weiter dazu beitragen, dass Sie mit Ihrem Jammern und Krankjammern nicht von der Stelle kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich persönlich bin erst das vierte Jahr hier, ich habe die ersten zwei Jahre dieser Koalition nicht miterlebt, aber: Sechs Jahre lang krankjammern, sechs Jahre lang keine Perspektive, sechs Jahre lang keine Lösungsvorschläge, das ist irgendwann erdrückend! In Wirklichkeit hat es die Opposition, speziell die SPÖ – es freut mich, dass Herr Dr. Gusenbauer jetzt auch da ist –, in den letzten Jahren ein einziges Mal zu einem medialen Highlight gebracht, und dieses mediale Highlight ist die BAWAG. Es ist und bleibt die BAWAG!
Jetzt hat man mittlerweile den Gesamtverlust der BAWAG errechnet: 3,5 Milliarden €! (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wie viel Schilling sind das?) Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind 50 Milliarden