Schilling, über 50 Milliarden Schilling sogar! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja nicht!) Und dann stellt sich Frau Kollegin Csörgits hier her und spricht von Mindestlöhnen, spricht von Arbeitsplätzen. – Frau Kollegin Csörgits! Da hätte man zigtausende Arbeitsplätze schaffen können! Mit 50 Milliarden Schilling hätten wir über 100 000 Arbeitsplätze schaffen können. Da hätten wir die Diskussion gar nicht, dass wir – natürlich – zu viele Arbeitslose haben.
3,5 Milliarden € in der Karibik zu versenken und dann zu sagen: Ich habe nichts damit zu tun! – ich habe letztes Mal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich das arrogant genannt habe. Ich werde das heute nicht mehr tun, aber es ist wirklich zumindest überheblich, sich hier herzustellen, Kindesweglegung zu betreiben und so zu tun, als ob nichts wäre.
Zurück zum sozialen Europa. – Es sind heute bereits viele Dinge genannt worden. Dieser Diskussionsprozess um ein soziales Europa, diese Arbeitsplatzdiskussion, diese Spannungsfelder, die heute schon erwähnt wurden, das alles gibt es, gar keine Frage. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Sorge, dass wir zwar länderübergreifende Probleme haben, auf der anderen Seite aber nur nationale Strategien, die dagegen wirken. Und deshalb muss es die Diskussion geben, deshalb wird es auch wichtig sein, andere Bereiche auszudiskutieren, die damit in Verbindung stehen: Integrationspolitik, Zuwanderung; wie viel Prozent der Arbeitslosen, speziell in Europa, sind denn zugewanderte Menschen, wie viele dieser Menschen haben welche Ausbildung, wie kann man hier gegensteuern? Das wären Strategien, die man auf europäischer Ebene entwickeln muss, aber wir sind diesbezüglich auf nationaler Ebene gefordert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich komme schon zum Schlusssatz.
Es hat sich einmal mehr in dieser Debatte gezeigt: Während die SPÖ und die Grünen jammern, arbeiten wir – wir verändern Europa, wir gestalten Österreich, und das wird so bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit für den SPÖ-Klub: 6 Minuten. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt gerade Zeuge einer weiteren Rede am heutigen Vormittag ohne jeglichen Bezug zur Europäischen Union und ihren sozialen Problemen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!) Lieber Herr Kollege Scheuch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir kümmern uns um den ÖGB – und Sie kümmern sich um das Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe-Adria, Herr Scheuch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Dann sind Sie nämlich genug beschäftigt. Gehen wir einmal so vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, das ist heute noch nicht der Tag der Bilanz der Bundesregierung in der Sozialpolitik. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Aber schon jetzt haben wir folgende Ergebnisse, und ich bitte Sie, mir ein wenig zuzuhören. Ich glaube, das ist ein Akt der Höflichkeit.
400 000 Arbeitslose hatten wir im Winter, und da kommen Sie heraus und sagen: Die Menschen in Österreich haben eine Chance!? Die Realeinkommen der Arbeitneh-