Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, gebe ich bekannt, dass nunmehr auch Frau Abgeordnete Mag. Stoisits den von ihr eingebrachten Abänderungsantrag zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz zurückgezogen hat.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 samt Titel und Eingang in 1511 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt einstimmig.
(Bundesministerin Mag. Gastinger spricht mit einer Mitarbeiterin. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darf ich bitten, auf der Ministerbank während der Abstimmung keine Unterredungen zu führen!
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1511 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
(E 186.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine „easy to read“-Fassung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
angenommen. (E 187.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Jarolim, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Einstimmig angenommen. (E 188.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Stadlbauer, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörung der Sachwalter hinsichtlich medizinischer Behandlungen.
Ich bitte jene Damen und Herren,
die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Diese wird einstimmig erteilt. (E 189.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 1513 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.