Die Reorganisation der Justizwache ist sicher wichtig. Fach- und Dienstaufsicht sind nun getrennt.
Es ist vollkommen richtig, dass es jetzt eine Strafvollzugsdirektion gibt, die das Ganze koordinieren kann. Die Vorschläge, dass das Zentrum nicht in Wien sein muss, sehe ich durchaus als eine Möglichkeit, es von allen Seiten her gleich weit zu haben. Frau Dr. Fekter hat es gesagt, Herr Abgeordnete Kapeller hat es gesagt: Die Sachen sind klar.
Ich darf jetzt noch folgende Sache ansprechen: Wir haben heute hier auch den Europatag gehabt. Wir müssen eines sehen: Die Rechtsordnung steht auch in einem europäischen Wettbewerb. Je mehr Europa zu einer politischen Union zusammenwächst, umso mehr stehen auch die Staats- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in einem Wettbewerb. Dies gilt auch für den Bereich des Zivilrechts, aber auch für den Bereich des Strafrechts und des Strafvollzugs, genauso wie für die öffentliche Verwaltung und für die Verwaltungsverfahren. Das ist eine gesamteuropäische Sache, deren Entwicklung auch schon begonnen hat.
Die zunehmende Verdichtung unserer Rechtsordnung ist zu beachten. Deshalb brauchen wir diese Neuordnung, und wir werden ihr zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Strafprozessordnung 1975 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden in 1520 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Pendl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 1520 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Fekter, Partik-Pablé, Pendl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Wir sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist Mehrheit. Mehrheitlich in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1520 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer dieser Entschließung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt. Angenommen. (E 185.)
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 bis 12
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur vertagten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 bis 12.