2. In Artikel I
lautet der letzte Satz des § 12 Abs. 2 wie folgt:
„Der Vollzugsdirektion
ist die Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug als eigene
Organisationseinheit unterstellt“.
3. Nach Artikel V
wird folgender Artikel VI angefügt:
„Artikel VI
In-Kraft-Treten
Die Artikel IV
und V dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft“.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Wunschredezeit; 20 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In der Tat ist es so, dass die Situation im Strafvollzug alles andere als besonders positiv ist und dass natürlich die Strafrechtspolitik der Bundesregierung massiv dazu beigetragen hat, die Verhältnisse in diesem Bereich nicht zu verbessern. Das ändert aber nichts daran, dass wir im Sinne der Vollzugsanstalten hier einen Schritt in die richtige Richtung mitgehen. Wir hätten uns auch noch einen weiterführenden Schritt vorstellen können, aber wir glauben, dass vorerst einmal eine Verselbständigung einer Einheit des Strafvollzuges, weg von den Oberlandesgerichten, stattfindet und eine Vielzahl unterschiedlicher Experten aus den verschiedenen Bereichen eine bessere Umsetzung des Strafvollzugs gewährleisten können. Daher werden wir hier unsere Zustimmung geben.
Frau Bundesminister, Otto Pendl hat mich vorhin noch aufmerksam gemacht auf eine Entwicklung, die bedauerlich ist. Wir wissen ja alle, dass der Strafvollzug sicherstellen sollte, dass jene Personen, die im Strafvollzug sind, nach der Entlassung weniger Gefahrenpotential für die Gesellschaft darstellen als vorher. Daher muss der Strafvollzug natürlich auch danach ausgerichtet sein; Resozialisierung, Integration in die Gesellschaft, all diese Dinge.
Sehr maßgebend dafür sind auch die so genannten Ökonomien, die Landwirtschaften. Wir haben jetzt in Asten, das stand heute Früh in der Zeitung, das Problem, dass dort eine Landwirtschaft, in der immerhin 20 bis 25 Personen beschäftigt werden, geschlossen werden soll. Ich darf Sie, Frau Bundesminister, wirklich ersuchen, alles dazu beizutragen, dass das nicht geschehen wird, denn diese Beschäftigung ist für Insassen jedenfalls besser – ich würde mir auch andere Beschäftigungen wünschen, Weiterentwicklungen –, als gar nichts zu machen. Wenn wir es zustande brächten, dieses Beschäftigungspotential in Asten aufrechtzuerhalten, wäre das wirklich eine tolle Sache.
Wir werden diesen kleinen Schritt gerne mitgehen. Wir hoffen, dass es in Zukunft eine weitere positive Beschreitung dieses Weges geben wird, und geben daher unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich freue mich, dass bei der vorliegenden Gesetzesmaterie weitgehend Klarheit herrscht. Das Wesentliche dazu wurde bereits gesagt.