Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 16

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Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ungereimtheiten rund um den jüngsten Unfall mit Personenschaden auf der Tempo-160-Teststrecke (4387/J)

Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftung des ÖGB gegenüber der Republik Österreich (4388/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches (4389/J)

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J)

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend weitere neonazistische Umtriebe des „Bundes Freier Jugend“ (BFJ) (4391/J)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend negative Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche Einrichtungen in Wien (4392/J)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend negative Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche Einrich­tungen in Wien (4393/J)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend negative Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche Einrichtungen in Wien (4394/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gastgewerbe und Bau) – Ergebnisse“ (4395/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Heizölbetrug in Österreich möglich?“ (4396/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Absiedlung der Polizeiinspektion Rathaus – Rückzug der Polizei aus der Altstadt“ (4397/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend illegale CIA-Flüge (4398/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Daten­spionage im Vorfeld des Bush-Besuches – Einhaltung des Datenschutzgesetzes (4399/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Entsorgung von Festplatten bei den Sozial­versicherungsträgern (4400/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Rund­funkgebühren für Breitbandnutzer – Internet-Rundfunkgebühr!“ (4401/J)

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Galerienförderung“ (4402/J)

 


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